Wien. Die Hypo Niederösterreich wird ihre Anleihen an der Heta, der früheren Hypo Alpe Adria, wertberichtigen und deshalb für 2014 im Konzern einen Verlust ausweisen, teilte die Bank am Freitagabend mit. Die Heta-Schuldscheine im Wert von 225 Millionen Euro werden zu einem Viertel abgeschrieben, womit sich eine Wertberichtigung von knapp 60 Millionen Euro ergibt. Durch Auflösung von Rücklagen werde der Verlust im Haus aufgefangen.

Die Bank nimmt damit einen künftigen Schuldenschnitt nach dem Bankenabwicklungsgesetz vorweg, heißt es in der Mitteilung. Aufgrund des Jahresverlustes dürfe auf die Ergänzungskapitalanleihe für 2015 keine Zinsen ausbezahlt werden. Die Hypo NÖ Gruppe Bank hält 195 Millionen Euro an Heta-Anleihen, die Hypo NÖ Landesbank AG 30 Millionen Euro.

In Salzburg wird es indes keine Garantieerklärung für die Landes-Hypo, wie sie in anderen Bundesländern bereits beschlossen wurde, geben: "Ein Gutachten sagt, dass Salzburg nicht mehr Gewährträger der Landes-Hypo ist. Das ist die Sicht der Landesregierung. Es wird auch keine Empfehlung an den Landtag geben, einen solchen Beschluss zu fassen," so Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). "Die Abbaubank Heta befindet sich im Alleineigentum des Bundes. Wenn sie nicht zahlen kann, ist der Bund in Verantwortung zu nehmen, nicht die Länder."

Nach dem Anfang März verfügten Moratorium prüfen Heta-Gläubiger nun juristische Schritte. Am Freitag wäre eine Heta-Anleihe über 500 Millionen Euro fällig geworden. Eine Flut von Klagen zeichnet sich ab.

Die FMS Wertmanagement, die staatliche Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate, hat als erste Heta-Gläubigerin schon in der Vorwoche gegen den Zahlungsstopp geklagt. Jetzt soll ein weiterer Gläubiger sogar einen Insolvenzantrag gegen die Heta im Visier haben. Laut dem Magazin "Format" will ein großer britischer Fonds über die Wiener Kanzlei Brandl & Talos beim Klagenfurter Landesgericht Konkurs für die staatliche Hypo-Abbaufirma beantragen.

Zwar hätte dies wohl eine Zurückweisung zur Folge, wie vorab eingeräumt wird. Mit dieser Entscheidung wolle die Kanzlei für ihren Mandanten dann aber per Gesetzesbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen. "Diese Vorgehensweise kann Heta-Gläubigern sehr viel Zeit und Geld ersparen", zitiert das Magazin Rechtsanwalt Ernst Brandl.

Neue Fragen an Schelling


Wie berichtet, sind vor allem deutsche Finanzhäuser vom künftigen Schuldenschnitt bei der Heta betroffen. Ihre Forderungen hat die Deutsche Bundesbank diese Woche mit 5,5 Milliarden Euro beziffert. Zu den deutschen Gläubigern gehört auch die L-Bank, die Staatsbank für Baden-Württemberg. Der "Stuttgarter Zeitung" bestätigte sie, Heta-Anleihen in zweistelliger Millionenhöhe zu haben. Für diese Papiere gebe es eine Haftung Kärntens.

Unterdessen sieht sich Finanzminister Hans Jörg Schelling mit neuen parlamentarischen Anfragen der FPÖ konfrontiert. Dabei geht es unter anderem darum, ob es vor dem Moratorium verstärkte Handelsaktivitäten bei Heta-Anleihen gab, die auf Insiderhandel hindeuten könnten.

Ein weiterer Punkt betrifft die Beraterkosten für die Hypo in ihrer Zeit als Staatsbank. Die Freiheitlichen geben diese mit insgesamt 256 Millionen Euro an und wollen von Schelling alle beauftragten Firmen oder Personen und auch die Honorare im Detail genannt haben.

Weitere Anfragen haben Personalia rund um die Hypo zum Gegenstand. Die FPÖ vermutet etwaige Unvereinbarkeiten. Unter anderem geht es um den deutschen Berater Dirk Notheis, der 2006 als Vorstand der deutschen Morgan Stanley eine Hypo-Anleihe mitgemanagt hatte, und den Schellings Vorgänger Michael Spindelegger engagierte, um für die Hypo Abwicklungsmodelle zu prüfen.