Wien. Nach der Zeit der großen Schuldzuweisungen kommt die Zeit der großen Rechtfertigungen. In Sachen Hypo-Untersuchungsausschuss bereitet sich nun die Nationalbank (OeNB) akribisch genau auf die bevorstehenden Anhörungen im parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss vor. Man wolle sich keine politischen Schuldzuweisungen gefallen lassen, berichtet die APA und beruft sich auf ein internes Papier der OeNB zur Hypo-Abwicklung.

Sowohl der Hypo-Bericht von Irmgard Griss als auch der vergangene Woche veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs zur Hypo-Verstaatlichung 2009 sprechen von Organversagen auf allen Ebenen. Beide Berichte werfen damit auch der Nationalbank vor, ihre Rolle als Aufsichtsorgan nicht hinreichend erfüllt zu haben. Gegen diese Anschuldigung will man sich nun zur Wehr setzen.

Das OeNB-Papier enthalte eine Art Leitfaden zur Darstellung des korrekten Handels der Notenbank trotz des entstandenen Hypo-Milliardendesasters. Das Hauptargument der Nationalbank: Erst seit dem Vorjahr darf die Bankenaufsicht hierzulande schon bei einem drohenden Gesetzesverstoß tätig werden. In der Zeit davor, in die auch die Hypo-Verstaatlichung fällt, sei man nur auf die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsnormen beschränkt gewesen.

"Kriminelle Machenschaften"


Die Nationalbank habe regelmäßig Prüfungen durchgeführt und auf Mängel bei der Hypo hingewiesen. Über die tatsächliche wirtschaftliche Lage der damaligen Landeshypothekenbank habe man aber wegen "krimineller Machenschaften" keinen realen Einblick bekommen können. Was die Übernahme von Landeshaftungen angeht, sei überdies der Rechnungshof und nicht die Notenbank zuständig. Das Land Kärnten hatte im Zuge der Hypo-Expansion in der Mitte der Nullerjahre Haftungen von circa 20 Milliarden Euro übernommen - bei einem Jahresbudget von knapp mehr als zwei Milliarden.

Dass man die Hypo 2008 als "not distressed" - und damit weder als "financially sound" noch als "distressed" - bezeichnete, habe der "bestmöglichen Darstellung des Sachverhaltes" entsprochen, so die OeNB. Denn unmittelbare Rettungsmaßnahmen seien nicht gesehen worden - wegen einer 700-Millionen-Euro-Kapitalerhöhung durch die damalige Hypo-Mutter. Ohne den bayrischen Geldzuschuss hätte man "eine andere Bewertung abgegeben", das habe man im Mai 2009 auch dem Finanzministerium mitgeteilt.

Zur Hypo-Verstaatlichung hält die Nationalbank fest: "Die OeNB war nicht in die vertragliche Ausgestaltung der Kaufvereinbarung zwischen der Republik Österreich und der BayernLB eingebunden, was auch nicht als Aufgabe einer Aufsicht anzusehen ist. Vertreter der OeNB wurden lediglich zeitweise zur Beisteuerung aufsichtlicher Information beigezogen."

Systemrisiko für Eurozone


Insgesamt habe es wegen der Hypo ein Systemrisiko für die Eurozone gegeben und der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sei gegen die Insolvenz gewesen. Die Verstaatlichungsentscheidung sei eine politische gewesen, wenn auch die Nationalbank gegen eine Insolvenz war. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny habe etwa den Verhandlern die Position der EZB mitgeteilt, "welche telefonisch interveniert hatte und sich massiv gegen eine Insolvenz aussprach", heißt es in den Unterlagen. Insgesamt "hauptverantwortlich für die Verstaatlichungsentscheidung war das Bundesministerium für Finanzen".