Wien. (kle/dpa/apa) Im Milliardenstreit zwischen der BayernLB und ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria (nun Heta) haben morgen, Freitag, wieder die Richter das Wort. Nach mehr als fünf Monaten Pause wird der Prozess um die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro vor dem Landgericht München fortgesetzt. Zwei Sachverständige sind geladen.

Die BayernLB wartet seit mehr als zwei Jahren vergeblich auf die Rückzahlung der Milliarden, die sie der Hypo als Kredit einst gewährt hatte. Aus österreichischer Sicht sind diese Gelder jedoch geflossen, als die Kärntner Bank bereits in der Krise war. Daher seien sie als Eigenkapital einzustufen und müssten nicht zurückgezahlt werden. Verwiesen wird dabei auf ein einschlägiges österreichisches Gesetz.

In dem Prozess geht es vor diesem Hintergrund unter anderem um die Frage, wann die BayernLB von der Finanznot der Hypo erfahren hat. Ex-BayernLB-Vorstände hatten als Zeugen ausgesagt, dass die Eigenkapitalquoten der Hypo in allen Jahresbilanzen über den gesetzlichen Mindestanforderungen für Banken gelegen seien. Die Ende 2009 verstaatlichte Hypo, die als Abbaugesellschaft nun unter dem Namen Heta firmiert, argumentiert hingegen, die BayernLB habe von einem Kapitalbedarf der Tochter gewusst und ihr deshalb Milliarden überwiesen.

Brüssel prüft Plan
für Heta-Abwicklung


Fix ist unterdessen, was zu erwarten war: Die EU-Kommission nimmt das Vorgehen Österreichs im Umgang mit den Altlasten der Hypo unter die Lupe. Es werde geprüft, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung überhaupt anwendbar sei, sagte eine Sprecherin der Kommission am Mittwoch. Österreich hatte bei der jetzigen Heta Anfang März ein Moratorium verfügt, dem im kommenden Jahr ein Schuldenschnitt folgen soll. Das hatte einen Proteststurm bei den Gläubigern ausgelöst. Wie die Kommissionssprecherin weiter mitteilte, wird Brüssel auch den Schuldenschnitt bei nachrangigen Heta-Anleihen prüfen, den Österreich 2014 per Sondergesetz beschlossen hatte. Dazu habe man bis Juni Informationen aus Österreich angefordert.

Hauptgläubiger der Heta sind deutsche Banken und Versicherer, sie haben gut sieben Milliarden Euro im Feuer. Am Mittwoch kamen aus Deutschland weitere scharfe Töne. Aus Sicht des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) darf Österreichs einschneidendes Vorgehen bei der Heta nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der VÖB erwarte "von den Entscheidungsorganen auf europäischer Ebene wie auch von den einzelnen Regierungen klare Signale und Sanktionen gegen das Vorgehen der Republik Österreich", betonte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Liane Buchholz. Österreichs "Akt der Enteignung" sei ein fatales Signal. "Hier geht es um mehr als den Sündenfall, hier geht es um das Vertrauen in staatliche Garantien", sagte Buchholz mit Blick auf Kärntens Haftungen.

VÖB-Präsident Gunter Dunkel erklärte: "Wir sind ganz sicher, dass die EU-Kommission nicht untätig zuschauen wird. Es geht um Vertragsverletzung." Aus seiner Sicht steht Europa "am Anfang einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung". Viele Institute - auch in Österreich - haben bereits einen Großteil ihrer Heta-Forderungen abgeschrieben. Unabhängig davon zeichnet sich eine immer größer werdende Welle von Gläubigerklagen gegen den Zahlungsstopp ab.

Geschwärzte Akten:
VfGH will rasch klären

Im Streit um geschwärzte Akten für den Hypo-Untersuchungsausschuss ist jetzt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Zug. Das Finanzministerium hat die Frage, ob unkenntlich gemachte Dokumente zulässig sind, vors Höchstgericht getragen. Einem Sprecher zufolge ist der VfGH um eine rasche Klärung bemüht, eine Entscheidung soll es binnen vier Wochen geben.

Wie berichtet, vertreten die Abgeordneten den Standpunkt, dass Schwärzungen unzulässig sind, zumal die Behörden im Zuge der Neuregelungen für U-Ausschüsse sensible Unterlagen als vertraulich oder geheim einstufen können. Das Finanzministerium und die Fimbag ("Banken-ÖIAG") beharren indes auf ihrer Rechtsmeinung: Man sei verpflichtet, gewisse Daten unkenntlich zu machen.

Die Fimbag prüft noch, ob sie den VfGH anruft. Daneben ist davon auszugehen, dass der U-Aussschuss selbst sich an das Höchstgericht wendet. Wie es hieß, würde das Verfahren damit etwas beschleunigt. Denn der VfGH werde ohnehin Stellungnahmen aller Seiten einfordern. Die Schwärzungen waren auch Thema in der Ausschusssitzung am Mittwoch. Ferner war ein OeNB-Bankenprüfer als Auskunftsperson geladen. Er verteidigte die Prüfungen der Nationalbank bei der Hypo.