Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch in Luxemburg eine erste mündliche Anhörung im Fall von Gebietsbeschränkungen für Rauchfangkehrer in Österreich abgehalten. Konkret geht es um einen Rauchfangkehrer in Kärnten, der die Gebietsbeschränkung unter Hinweis auf die EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit ablehnt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) ersuchte den EuGH um eine Vorabentscheidung.

Ende März hatte der österreichische Nationalrat den Gebietsschutz für Rauchfangkehrer bereits zum Teil liberalisiert. Künftig können sich auch Österreicher den Rauchfangkehrer aussuchen, der ihren Schornstein kehrt oder die Abgasmessung durchführt. Lediglich für sicherheitsrelevante Tätigkeiten im öffentlichen Auftrag - etwa feuerpolizeiliche Überprüfungen - bleibt der Gebietsschutz bestehen. Anlass für die Novelle der Gewerbeordnung war ein drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Der OGH ist mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Rauchfangkehrern aus Kärnten aus dem Jahr 2014 befasst, in dem der eine vom anderen fordert, es zu unterlassen, in seinem und damit für den anderen fremden Kerngebiet tätig zu sein. Der andere Rauchfangkehrer wendet ein, die Gebietsbeschränkung verstoße gegen die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt aus dem Jahr 2006. Der OGH trat daraufhin an den EuGH mit dem Ersuchen um eine Vorabentscheidung heran.

Verfahren vor dem EuGH dauern zumindest einige Monate. Zunächst gibt es in dem Fall die Schlussanträge des Generalanwalts. Die sind in zwei bis drei Monaten zu erwarten. Ein Urteil dauert dann nach den Schlussanträgen weitere drei bis sechs Monate, sodass frühestens gegen Jahresende eine Entscheidung fällt.