Schelling zitiert Vorstände für Montag nach Wien - FMA: Sanierungsplan gilt für alle Volksbanken.
Wien. Künftig bleibt im Volksbankensektor kein Stein auf dem anderen. Die marode ÖVAG ist ab Juli keine Bank mehr, sondern nur noch eine sich selbst abwickelnde Abbaugesellschaft. Ihre Funktion als Spitzeninstitut übernimmt die Volksbank Wien-Baden. Daneben soll die Zahl der regionalen Volksbanken bis 2016 stark reduziert werden: von 41 auf nur noch acht. Dabei sind Fusionen in den Bundesländern geplant. Sie sollen Synergien bringen, was dem genossenschaftlich strukturierten Sektor helfen soll, seine Erträge zu steigern und wieder kapitalmarktfähig zu werden.
Die Fusionspläne, ein wichtiger Teil des Sanierungskonzepts, stoßen jedoch bei drei Volksbanken - Almtal (Oberösterreich), Gmünd (Kärnten) und Osttirol-Westkärnten - auf massiven Widerstand. Diese Institute beharren auf ihrer Eigenständigkeit. Auch die Volksbank Landeck (Tirol) sperrt sich. Sie stimmt nur dann zu, wenn das alle anderen tun.
Einlagensicherung wäre weg
Wiederholt hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Rebellen mit dem Entzug der Banklizenz sowie einer Zwangsabwicklung gedroht, sollten sie den Sektor zur Jahresmitte tatsächlich verlassen. Springender Punkt dabei: Im Fall eines Austritts geht die Einlagensicherung verloren, was zur Folge hat, dass eine Bank dann kein Spareinlagengeschäft haben darf und die Behörde die Konzession unverzüglich zu entziehen hat.
Bisher ist es der FMA jedoch nicht gelungen, die Fusionsunwilligen umzustimmen. Diese sollen der Meinung sein, die behördlichen Drohungen würden vor Gericht ohnehin nicht halten.
Für Montag hat Finanzminister Hans Jörg Schelling die Vorstände der vier widerspenstigen Institute (inklusive Landeck) zu sich nach Wien bestellt. An dem Krisentreffen nehmen auch die FMA, die Notenbank, das teilverstaatlichte Noch-Spitzeninstitut ÖVAG sowie die Volksbank Wien-Baden als die zukünftige, für die Einlagensicherung dann zuständige Zentralstelle des Sektors teil. Klaus Grubelnik, Sprecher der FMA, betont dazu: "Wir werden nochmals versuchen, ihnen (den Volksbank-Rebellen, Anm.) die Konsequenzen ihres Handelns klarzumachen."
Ein Ausstieg aus dem Sektor sei nicht möglich, sagt er weiter. "Das Sanierungskonzept des Volksbankensektors hängt davon ab, dass alle mitziehen." Eine Standalone-Lösung, wie von den Rebellen angestrebt, "sehen weder wir noch die EZB (als übergeordnete Bankenaufsicht, Anm.)", so Grubelnik zur "Wiener Zeitung".
Vertragliches Exit-Verbot
Zudem sind alle Volksbanken an einen Vertrag mit dem Staat gebunden. Als der Bund die ÖVAG vor drei Jahren mit einer weiteren Kapitalspritze vor der Pleite bewahrte (und damit den gesamten Sektor), hatte er die Bedingung gestellt, dass der Volksbankenverbund zwecks Sanierung umgebaut werden muss, dabei aber keines seiner Mitglieder den Sektor verlassen darf.
Relevant ist Letzteres unter anderem beim demnächst anstehenden ÖVAG-Kapitalschnitt. Die Republik verliert dabei ihr restliches Aktien- und PS-Kapital: 550 Millionen Euro. Davon aber will sie zumindest das PS-Kapital - 300 Millionen Euro - zurückhaben. Dabei sollen künftig sämtliche regionalen Volksbanken mitzahlen - ohne Ausnahme.