Wien. Es war der erwartete Rundumschlag: Am Dienstagabend hat Fitch als erste der drei großen Ratingagenturen dutzenden Banken in Europa, auch österreichischen, schlechtere Noten für deren Kreditwürdigkeit verpasst. Der Grund: In den Augen der Bonitätswächter können Geldhäuser bei künftigen Krisen nicht mehr damit rechnen, dass sie mit Steuergeldern gerettet werden. Denn die neue EU-Bankenabwicklungsrichtline sieht vor, den Staat im Krisenfall draußen zu halten und die Gläubiger bluten zu lassen. Österreich wendet die neuen Regeln bereits an - bei der Hypo-Alpe-Adria-Nachfolgerin Heta.

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Flankierend zum einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung, an dem ein von den Instituten ab 2016 zu dotierender Fonds hängt, soll im Euroraum künftig auch eine neue, einheitliche Einlagensicherung etabliert werden. Eine entsprechende EU-Richtlinie gibt hier ebenfalls vor, dass die Banken für Krisenfälle selber vorsorgen müssen, indem sie einen eigenen Fonds speisen, und somit der Staat mit dem Schutz der Sparer nichts mehr zu tun haben soll.

Gesetzesnovelle soll im Juli beschlossen werden


Österreich ist gerade dabei, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Begutachtung eines Entwurfs des Finanzministeriums für die neue Einlagensicherung ist bereits abgeschlossen. Im Ministerium war am Mittwoch zu hören, dass die Gesetzesnovelle vom Parlament in der ersten Juli-Hälfte - vor der Sommerpause - beschlossen werden soll.

Wobei der bisherige staatliche Sparerschutz auch in Zukunft gelten und nicht ganz wegfallen werde, wie betont wird. Zwar sollen die Institute gemeinsam in einen Fonds einzahlen (rund 1,5 Milliarden Euro über zehn Jahre), womit ihre derzeitigen sektoralen Sicherungssysteme aus gegenseitigen Haftungen dann Geschichte sind. Für extreme Notfälle ist aber laut Finanzministerium weiter vorgesehen, dass der Staat - anders als bei der Abwicklung von Banken - doch als letzte Instanz einspringt, um Sparer schadlos zu halten.

Vor allem der Oesterreichischen Nationalbank ist das ein besonderes Anliegen. "Zur Sicherstellung des Vertrauens der Einleger in das neue Einlagensicherungssystem sollte der Bund in Notfällen weiterhin die Möglichkeit besitzen, über eine Bundeshaftung die Finanzierung von Einlagensicherungsfällen sicherzustellen", hält die Notenbank in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf fest. Zumal "der Wegfall der nach Ausschöpfen aller Finanzierungsmöglichkeiten als Ultima Ratio dienenden gesetzlichen Möglichkeit für den Bund zur Übernahme von Haftungen das Vertrauen der Einleger in das neue Einlagensicherungssystem schwächen und die Gefahr von Bankruns in systemischen Krisenfällen erhöhen könnte". Ein kompletter Rückzug des Staates aus der Einlagensicherung würde - unabhängig von solchen Krisenfällen - auch das Risiko bergen, dass Sparer schon jetzt in Scharen ihr Geld von den Banken abziehen, weil sie dafür derzeit ohnehin kaum Zinsen bekommen und es zu Hause sicherer wähnen. Für die heimischen Institute ein alles andere als rosiges Szenario, heißt es bei Finanzexperten.