Vier Einlagensicherungsfälle in der Zweiten Republik

Im Finanzministerium wird das neue System als "sehr sicher" gepriesen. Dabei wird für den Sparer (respektive den Kontoinhaber) im Gegensatz zu den Banken alles beim Alten bleiben. Sein Guthaben soll pro Bank wie europaweit schon bisher bis zu einem Betrag von maximal 100.000 Euro gesichert sein.

Müssen die Institute für die Sicherung von Einlagen Geld künftig vorab aufstellen, müssen sie das nach der bisherigen Regelung aufgrund ihrer Solidarhaftungen erst dann tun, wenn der Schadenfall eintritt. Nach dem jetzigen System muss die ersten 20.000 Euro eines Sparers die jeweilige Sektor-Einlagensicherung tragen (Sparkassen, Volksbanken, Raiffeisen, Hypos, Privatbanken). Für Einlagenbestandteile von 20.000 bis 50.000 Euro kann - falls nötig - auch auf die Einlagensicherung der anderen Sektoren zurückgegriffen werden. Nur in letzter Konsequenz springt der Bund ein, um die auf 100.000 Euro fehlenden Teilguthaben zu refundieren.

Allerdings war das in Zweiten Republik noch nie der Fall, weil es sich bei den bisherigen Bankinsolvenzen um durchwegs "kleine Fische" handelte. 1995 ging die Bank für Handel und Industrie pleite, 1998 die Diskont Bank und die Riegerbank und im Jahr 2001 die Trigonbank. Von diesen vier Konkursen waren unterm Strich ungefähr 20.000 Sparer betroffen, für sie brachte die Einlagensicherung der haftenden Banken insgesamt umgerechnet 140 Millionen Euro auf, ohne dass der Staat finanziell aushelfen musste.

Refinanzierung für Volksbanken künftig teurer?

Bei der jüngsten Rating-Herabstufung europäischer Banken durch Fitch sind auch vier große heimische Institute nicht ungeschoren davongekommen. Raiffeisen Bank International (RBI), Bank Austria, Erste Group und Volksbankenverbund haben die relativ gute Note A verloren. Die RBI wird jetzt - nicht zuletzt auch wegen ihres starken Engagements in den Krisenländern Russland und Ukraine - mit BBB bewertet, Bank Austria und Erste mit BBB+.

Am stärksten ist indes der in Umbau befindliche Volksbankenverbund herabgestuft worden: um sieben Stufen auf BB-. Dieses Rating gilt als spekulative Anlage und bewegt sich im Ramschbereich. Die Volksbanken betonen, dass sich die Note auf ihre alte Verbundstruktur bezieht.

Wie berichtet, wird der neue Verbund Anfang Juli mit der Herauslösung der ÖVAG und deren Umwandlung zu einer Abbaufirma um Altlasten erleichtert. Fitch stellt deshalb auch eine Verbesserung um zwei Stufen in Aussicht, geht allerdings nicht davon aus, dass der neue Volksbankensektor in näherer Zukunft eine Note erhält, die sich nicht mehr im spekulativen Bereich bewegt. Zu risikobehaftet sei das Fusionieren der Volksbanken von 41 auf acht größere Institute.

Im Regelfall bedeuten schlechtere Ratings, dass die Refinanzierung teurer wird. Die jetzigen Herabstufungen in der Bankenbranche seien jedoch vom Markt erwartet worden und bereits eingepreist, sagen Fachleute. Die Auswirkungen auf die Refinanzierung sollten daher überschaubar bleiben. Fragt sich nur, ob das auch auf die Volksbanken zutrifft.