• vom 24.06.2015, 17:59 Uhr

Österreich

Update: 24.06.2015, 21:47 Uhr

Telekommunikation

Blaulichtfunk-Angeklagte verteidigen Millionen-Zahlung




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  • Lobbyist Mensdorff-Pouilly: Falschaussage im Ermittlungsverfahren war Schutzbehauptung.

Sie mussten am Donnerstag Platz auf der Anklagebank nehmen: Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (l.) und Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer (2. v. r.). - © apa/Herbert Neubauer

Sie mussten am Donnerstag Platz auf der Anklagebank nehmen: Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (l.) und Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer (2. v. r.). © apa/Herbert Neubauer

Wien. (apa/kle) Es geht um dubiose Geldflüsse und Schmiergeldverdacht rund um einen Auftrag für den Behördenfunk, den das Innenministerium im Jahr 2004 neu vergeben hatte. Am Mittwoch begann der Prozess am Straflandesgericht Wien. Angeklagt sind der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der einstige Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer. Beide verteidigten die Zahlung von 1,1 Millionen Euro und forderten Freisprüche.

Mensdorff-Pouilly sagte, er habe das Honorar für seine Tätigkeit für die Telekom rund um die Neuvergabe des Blaulichtfunks erhalten. Fischer bestätigte dies.


Indes ist für die Staatsanwaltschaft keine Gegenleistung erkennbar. Sie spricht von Scheinrechnungen und sieht damit den Tatbestand der Untreue erfüllt.

Mensdorff-Pouillys Verteidiger sagte, die Gelder seien per Überweisung geflossen, was untypisch für Bestechung sei. Zudem sei das Geld ordnungsgemäß versteuert worden und nach wie vor im Einflussbereich von Mensdorff-Pouilly. Auch habe es keine Kickback-Zahlungen an Fischer gegeben.

Über Ungarn-Firma verrechnet
Mensdorff-Pouilly erklärte, dass seine Aussage im Ermittlungsverfahren, wonach er keine Zahlungen rund um das Projekt Tetron bekommen habe, eine Schutzbehauptung gewesen sei. Seine Tätigkeiten seien später auf Wunsch seines Kunden, der Telekom Austria, als "Beratung im Projekt Alpha inklusive strategischer Kommunikation und Lobbying" über Mensdorff-Pouillys ungarische Firma MPA Budapest abgerechnet worden. Statt des Projekts Tetron habe er das Projekt Alpha verrechnet.

Aus Fischers Sicht betraf die Leistung an Mensdorff-Pouilly die Reorganisation des Alcatel-Motorola-Konsortiums, damit die Telekom nicht mehr Teil des Bieterkreises ist, sondern nur noch Infrastruktur-Lieferant. Dadurch sei das Risiko bei der Vergabe minimiert worden. Die Telekom sei auf ihn zugekommen, weil sie aus dem Konsortium rauswollte, gab Mensdorff-Pouilly zu Protokoll. Fischer habe gesagt, er kenne bei Motorola niemanden, worauf er, Mensdorff-Pouilly, ihm gesagt habe, er schon.

Dass die Tätigkeit erst 2008 mit vierjähriger Verspätung abgerechnet wurde, begründete Fischer damit, dass Mensdorff-Pouilly 2004 kein Geld haben wollte. Das Problem sei gewesen, dass die Gewerkschaft in der Telekom rot sei, Mensdorff-Pouilly jedoch schwarz. Mensdorff-Pouilly ist mit der ehemaligen ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet. Wäre die Zusammenarbeit aufgekommen, hätte es keine weitere Zusammenarbeit mehr gegeben, sagte Fischer. "Ich hätte gleich in der Zeitung inserieren und schreiben können, dass Mensdorff zum Abschuss freigegeben ist."

Die Abwicklung 2008 begründete Fischer mit seinem eigenen bevorstehenden Abgang in der Telekom. Er habe nicht gewusst, dass sein Nachfolger auch mit Mensdorff-Pouilly zusammenarbeiten wolle. "Ich wollte diese Altlast bereinigen", sagte Fischer. Mensdorff-Pouilly sei ab 2006 wegen der offenen Forderungen "unrund" geworden.

Telekom will Geld zurückhaben
Staatsanwalt Volkert Sackmann wollte wissen, ob Fischer die Verjährungsfrist von Forderungen kenne. Fischer antwortete, dass er persönlich immer zu einem Vertragspartner stehe - auch, wenn Vereinbarungen mündlich getroffen worden seien. Ihm wäre es außerdem "wurscht" gewesen, wenn bei den 2008 ausgestellten Rechnungen die tatsächlichen Projekte als Zahlungsgrund angegeben worden wären.

Die Strafverteidiger von Fischer und Mensdorff-Pouilly beantragten zu Prozessbeginn, den Sachverständigen Matthias Kopetzky wegen Befangenheit aufgrund dessen Tätigkeit während des Ermittlungsverfahrens abzulehnen. Kopetzky sei als "Mitglied der Staatsanwaltschaft" zu betrachten, so die Rechtsanwälte der Angeklagten. Richter Michael Tolstiuk erklärte nach kurzer Beratung, dass es keine Bedenken gebe. "Es gibt keine Vorbehalte, die uns überzeugt haben."

Die Telekom wiederum hat ihren Privatbeteiligten-Anspruch gegen Fischer zurückgezogen. Von Mensdorff-Pouilly fordert sie aber nach wie vor 1,1 Millionen Euro samt Zinsen zurück. "Wir gehen wie die Staatsanwaltschaft von Scheinrechnungen aus", sagte ein Vertreter des Konzerns. Mit Fischer hat die Telekom im Vorjahr einen Vergleich geschlossen.

Vorerst sind vier weitere Prozesstage anberaumt. Für heute, Donnerstag ist unter anderen der frühere Telekom-Finanzvorstand und nunmehrige Kronzeuge Gernot Schieszler geladen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-06-24 18:02:05
Letzte Änderung am 2015-06-24 21:47:34


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