• vom 08.07.2015, 17:28 Uhr

Österreich

Update: 09.07.2015, 11:26 Uhr

Nationalrat

Verschärfter Kampf gegen Sozialbetrug




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  • Gesetz zum Enttarnen von Scheinfirmen und Krankenstandsmissbrauch soll 250 Millionen Euro bringen.

apa/dpa

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Wien. (jm/kill) "Wir müssen engmaschiger arbeiten, um Betrüger dingfest zu machen", sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Dass eine Baufirma an einem Tag 200 Mitarbeiter anmeldet, werde künftig nicht mehr möglich sein. Verhindern soll dies ein Analyseprogramm bei den Krankenkassen, das automatisch Alarm schlägt. Mit dem am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz wird gegen Scheinfirmen und Anmeldekauf vorgegangen. Lohn- und Sozialdumping sei vor allem in Bau, Tourismus und Landwirtschaft ein Problem, so Hundstorfer vor Journalisten. Gänzlich werde man "kreative Methoden" für Betrügereien jedoch nie verhindern können.

Das neue Gesetz soll 250 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung der Steuerreform bringen. Einerseits soll Firmen das Handwerk gelegt werden, die zu wenig Löhne und Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Andererseits soll Anmeldekauf aufgedeckt werden, bei dem Unternehmen Personen zur Sozialversicherung anmelden, um Leistungen zu lukrieren, ohne dass diese tatsächlich arbeiten.


Auftraggeber haftet bei Verdacht
Ist eine Firma als Scheinfirma erkenntlich, dann haftet künftig der Auftraggeber. Bei Vorliegen eines Verdachts müssen Firmen der Finanzpolizei entsprechende Unterlagen vorlegen, die Finanzpolizei muss alle relevanten Behörden sofort informieren. Erscheint der Unternehmer binnen einer Woche nicht vor der Behörde, hat die Finanzpolizei festzustellen, dass ein Scheinunternehmen vorliegt. Erscheint der Unternehmer und widerspricht dem Verdacht, muss die Finanzpolizei ermitteln und feststellen, ob eine Scheinfirma vorliegt oder nicht.

Wird festgestellt, dass es sich um eine Scheinfirma handelt, kann das Unternehmen niemanden mehr bei den Gebietskrankenkassen anmelden. Alle Mitarbeiter werden verständigt, dass sie bei einem Scheinunternehmen beschäftigt sind. Sie müssen innerhalb von sechs Wochen vor der Gebietskrankenkasse erscheinen, sonst sind sie nicht mehr versichert. Wird eine Scheinfirma rechtskräftig festgestellt, haftet der Auftraggeber auch für die Löhne der Arbeitnehmer, die diesen Auftrag ausgeführt haben.

Neuerungen gibt es auch beim Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz. "Arbeitnehmer müssen künftig bereits über eine Anzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen Unterentlohnung informiert werden", sagt Hundstorfer. Bislang war das erst bei Ausstellung eines Strafbescheids Pflicht.

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Dokument erstellt am 2015-07-08 17:32:05
Letzte Änderung am 2015-07-09 11:26:04


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