Kritik kam am Mittwoch von der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die einen "Schönheitsfehler" sah: Die Finanzpolizei, die dem Finanzministerium untersteht, sei bereits jetzt unterbesetzt.

Testpatienten weiter umstritten

Gesetzlich beschlossen wurde auch das sogenannte "Mystery Shopping". Damit soll durch Testpatienten dem Krankenstands- und dem E-Card-Missbrauch der Kampf angesagt werden. Zudem soll eine Ausweispflicht in Spitalsambulanzen einen Betrug mit der E-Card verhindern. Wie hoch der durch Missbrauch im Gesundheitsbereich verursachte Schaden insgesamt ist, darüber liegen nach wie vor keine Zahlen vor. Kontrollen werden nach Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger von allen Krankenkassen durchgeführt.

Eine eigene Abteilung zur Betrugsbekämpfung, die auch sogenanntes "Mystery Shopping" betreibt, hat nur die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Sie schickt seit 2011 als Patienten getarnte Kontrolleure in Arztpraxen. Die Gruppe für Betrugsbekämpfung der WGKK deckt nach eigenen Angaben pro Jahr im Durchschnitt 900.000 bis eine Million Euro an finanziellem Schaden auf. Zwei Drittel davon könne sie wieder einbringen.

SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger sagte, es gehe darum, zu kontrollieren, ob Leistungen, die verrechnet werden, auch ihre Richtigkeit haben - "das ist legitim". Gegen die verdeckten Kontrolleure polterte bis zuletzt die Ärztekammer. Sie witterte "Generalverdacht". ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, selbst Arzt, lehnte das Gesetz wie angekündigt ab. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte, dass das "Mystery Shopping" in den Verhandlungen zur Steuerreform eine Idee der ÖVP gewesen sei. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger bestätigte dies, betonte aber: "Man kann auch klüger werden." Die Regelung sei "überschießend".

Schieder fügte an, dass die SPÖ in den letzten Tagen noch angeboten habe, auf das "Mystery Shopping" zu verzichten, wenn dafür die im Zuge der Steuerreform eingeführte Negativsteuer für niedrige Pensionen auch für Bezieher der Ausgleichszulage gelte, wie das die Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) gefordert hatten. Diesen Abtausch habe die ÖVP aber abgelehnt.