Das Bundesland klagt die LGT Bank wegen Geschäften aus der Finanzcausa. Weitere Banken sollen folgen.
Salzburg. Mehr als zweieinhalb Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals verschärft das Land Salzburg die Gangart gegenüber jenen Banken, die dem Land teilweise abenteuerliche Finanzprodukte verkauft haben. Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) kündigte am Donnerstag an, dass die LGT Bank aus Liechtenstein auf 7,3 Millionen Euro Schadenersatz geklagt wird. Wie die "Wiener Zeitung" erfahren hat, werden weitere Klagen gegen andere Banken folgen. Grund für die Klage, die am Landgericht Vaduz in Liechtenstein eingebracht wird, ist in erster Linie die Weigerung der LGT Bank, einen Verjährungsverzicht abzugeben. "Gemeinsam mit unseren Juristen vertrete ich die Überzeugung, dass die mit der LGT Bank getätigten Geschäfte unwirksam waren und sind", sagt Stöckl.
Die meisten anderen Banken, mit denen Salzburg während seines großspurigen Auftretens am Finanzmarkt Geschäfte abgeschlossen hat, haben mittlerweile einen Verjährungsverzicht abgegeben. Mit einer Bank schloss Salzburg einen Vergleich, aus dem das Land vergangenen Herbst sechs Millionen Euro lukrierte. Diese Möglichkeit ist mit der LGT Bank nun vorerst einmal ausgeschlossen.
Fantasievolle Geschäfte
"Dass das Land Salzburg gegen die LGT Bank klagen will, ist für uns neu. Wir kennen die Inhalte der Klageschrift nicht und können deshalb auch nicht dazu Stellung nehmen. Wir sind der Meinung, dass sich die LGT Bank und ihre Mitarbeitenden immer korrekt verhalten haben", teilt das Liechtensteiner Bankhaus mit. Tatsächlich ist die LGT Bank einer der kleineren Fische in der Salzburger Finanzcausa. Die abgeschlossenen Geschäfte dürften aber besonders fantasievolle Produkte gewesen sein.
"Die Klagsschrift liest sich teilweise wie ein Drehbuch zu einem Finanz-Thriller. In nur knapp eineinhalb Jahren wurden rund 1000 Geschäfte mit einem Nominale von 10 Milliarden Euro abgewickelt. Dazu kommt noch, dass die Spekulationsgeschäfte und Währungswetten in überwiegend exotischen Währungen wie beispielsweise dem Südafrikanischen Rand oder dem Philippinischen Peso abgeschlossen wurden", erklärt Stöckl.
Das Land beklagt unter anderem, dass die LGT Bank AG die Aufklärungspflichten nicht eingehalten habe. Von November 2010, als die Geschäfte starteten, bis März 2012 war das Land bei der Bank nicht als professioneller Kunde eingestuft. Anhand dieser Tatsache und der laut Stöckl unwirksamen Vollmachten will sich das Land nun Geld zurückholen. "Die Bank hätte den Abschluss der Geschäfte ablehnen beziehungsweise zumindest vom Abschluss dieser Geschäfte ausdrücklich warnen müssen. Passiert ist aber genau das Gegenteil: Die Bank hat zu immer neuen Spekulationsgeschäften geraten." Das gehe aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der damaligen Leiterin des Budgetreferates und der Bank eindeutig hervor, sagt Stöckl.
Nichts Neues gibt es dagegen in der juristischen Aufarbeitung der Causa: Der Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu einer Anklage an einem Nebenschauplatz des Finanzskandals liegt seit Ende Februar zur Prüfung bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien.