Wien. (kill) Düstere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote wird 2015 und 2016 jeweils einen historischen Höchststand erreichen - und bis 2019 auf einem sehr hohen Niveau verharren, wie das Institut für Höhere Studien (IHS) prognostiziert. Das Wirtschaftswachstum ist zu schwach, um die kräftig steigende Zahl an Arbeitskräften aufzunehmen. Unter anderem suchen auch immer mehr Asylberechtigte, allen voran aus Syrien und Afghanistan, eine Stelle. Im Juni waren 19.300 Asylberechtigte beim AMS vorgemerkt, nach 13.129 Personen ein Jahr zuvor. "Diese Zahl wird sehr deutlich ansteigen", so AMS-Sprecher Ernst Haider. Die genaue Zahl hänge davon ab, wie viele der vom Innenministerium für heuer erwarteten 70.000 Asylanträge anerkannt werden und wie viele Asylberechtigte in Österreich bleiben.

Für Asylberechtigte ist Deutsch größte Hürde bei der Jobsuche


Für den starken Anstieg ausländischer Jobsuchender - Ende Juni ist die Zahl im Jahresabstand von 69.534 auf 87.613 gestiegen - sind laut Haider vor allem Personen aus den neuen EU-Ländern verantwortlich. Allerdings finden Asylberechtigte aufgrund der oft fehlenden Deutschkenntnisse besonders schwer einen Job. Von den 4300 im Juni beim AMS vorgemerkten Asylberechtigten in Schulungen machten daher fast 4000 einen Deutschkurs. Außerdem sind Ausbildungen und Qualifikationen in Herkunftsländern von Asylberechtigten nicht mit jenen in Österreich vergleichbar.

Rund zwei Drittel der als arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten wohnen in Wien. Als Pilotprojekt will das AMS Wien bei Kompetenzchecks in der Muttersprache der Flüchtlinge abklären, welche berufliche Qualifikationen sie mitbringen. Das AMS fordert zudem, dass Integrationsleistungen wie diese durch steuerfinanzierte Mittel der Länder oder des Integrationsfonds finanziert werden, nicht nur durch das AMS.

Das Problemfeld Arbeitsmarkt sei ein großes, sagte IHS-Experte Helmut Hofer bei der Präsentation der mittelfristigen Prognose. Die Beschäftigung werde zwar pro Jahr bis 2019 um ein Prozent anwachsen, was positiv sei. "Aber die Kehrseite des Ganzen ist, dass wir davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit hoch bleibt." Nächstes Jahr rechnet das IHS mit einem Höchststand der Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent - "und das ist relativ optimistisch, dieser Wert setzt eine Konjunkturbeschleunigung voraus". Das IHS prognostiziert durchschnittlich 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum bis 2019 - selbst am Höhepunkt 2017 mit 1,9 Prozent ist das Wachstum zu schwach, um die Arbeitslosenquote deutlich zu senken. Für 2019 wird eine Arbeitslosenrate von 8,75 Prozent prognostiziert. Zum Vergleich: Im Juni 2015 lag sie bei 8,3 Prozent.

IHS: Strukturelles Nulldefizit erst 2019 statt wie geplant 2016


Die Steuerreform senkt zwar die Arbeitskosten, die Gegenfinanzierung könnte sich aber laut IHS zeitlich verzögern. Das könnte das Budget zusätzlich belasten. Außerdem sind die Ausgaben für den Arbeitsmarkt in den ersten fünf Monaten um elf Prozent auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen. Für das Gesamtjahr wurde lediglich mit einem Plus von 3,7 Prozent geplant. Steuerausfälle in Millionenhöhe würde die zuletzt diskutierte Abschaffung der kalten Progression (wenn Beschäftigte durch Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse fallen) verursachen. Es brauche konkrete Vorschläge, wie man diese finanzieren wolle, sagt Simon Loretz vom IHS: "Ich plädiere dafür, nicht Geschenke zu verteilen, die wir uns nicht leisten können."

Das von Finanzminister Hans Jörg Schelling für 2016 angepeilte strukturelle Nulldefizit, das einem strukturellen Defizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht, wird laut IHS erst gegen Ende des Prognosezeitraums, also 2019, erreicht.

Die Konjunktur in Österreich entwickelt sich seit zwei Jahren schlechter als der Euroraum. "Noch ist das kein Problem, aber man muss warnen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, kann man in Österreich Probleme kriegen, dann geht es um richtig harte Reformen", so Hofer. Großes Einsparungspotenzial sieht Loretz bei Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hofer: "Österreich hat Chancen, aber man muss etwas tun."