Wien/Klagenfurt. (apa/kle) Mit einer Serie von Einschätzungen und Entscheidungen hat die Ratingagentur Moody’s nun auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom Juli reagiert, wonach Österreich die Haftungen Kärntens für Anleihen nicht mit einem Gesetz nachträglich außer Kraft setzen darf. Das südlichste Bundesland wurde von Moody’s massiv herabgestuft.

Im August 2014 hatte die Republik ein Sondergesetz zur Sanierung der Krisenbank Hypo Alpe Adria beschlossen. Nachranganleihen im Wert von 890 Millionen Euro und Bayern-Forderungen in Höhe von 800 Millionen Euro sollten demnach nicht bedient werden, obwohl es darauf Haftungen des Landes Kärnten gibt. Am 28. Juli 2015 entschied der VfGH dann, dass Österreich diese Haftungen nicht mit einem Gesetz aushebeln darf. Außerdem sei ein Haftungsschnitt für eine bestimmte Gruppe von Nachranggläubigern, während die Haftungen für alle anderen weiter bestehen, unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Nach diesem Höchstgerichtsurteil hat Moody’s nun das Rating für Kärnten um vier Stufen von Ba2 auf B3 ("hochspekulativ") gesenkt. Der Ausblick bleibt negativ, eine weitere Senkung ist also jederzeit möglich.

Dabei ordnet Moody’s für Verbindlichkeiten des Landes Kärnten unter Ausschluss der Haftung des Bundes nur noch die Note Caa3 zu - bei Moody’s bedeutet das bereits "in Zahlungsverzug". Nur weil die Ratingagentur trotz aller Erklärungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, keinen Euro mehr für die Hypo-Nachfolgefirma Heta ausgeben zu wollen, eine "hohe Wahrscheinlichkeit" annimmt, dass der Bund im Notfall einspringt, hat Kärnten noch B3, drei Stufen über Caa3.

Haftungen bleiben wohl gültig


Moody’s argumentiert, nach dem VfGH-Urteil sei es deutlich wahrscheinlicher geworden, dass die Haftungen Kärntens - laut Moody’s elf Milliarden Euro - gültig bleiben und damit schlagend werden könnten. Zugleich muss das Land die von ihm garantierten Schulden gleichrangig mit nicht garantierten Schulden bedienen. Damit, so die Ratingagentur, sei es unwahrscheinlicher geworden, dass Kärnten seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Zum einen sei es nach dem VfGH-Urteil für den Bund weniger leicht geworden, einen Weg zu finden, damit Halter von Anleihen mit Landesgarantie an den Heta-Schulden beteiligt werden, nicht aber die anderen vorrangigen Heta-Gläubiger. Zum anderen glaubt Moody’s weiter daran, dass der Bund nun Raum für andere Lösungen habe, um eine Insolvenz Kärntens zu vermeiden. Die Amerikaner gehen davon aus, dass Österreich weiter versuchen werde, eine Pleite des Bundeslandes zu vermeiden.

Unverändert nimmt Moody’s an, dass die Verluste bei vorrangigen Heta-Anleihen mit Landeshaftung zwischen 35 und 65 Prozent liegen werden und bei nachrangigen bei mehr als 65 Prozent.

Im Gegensatz zu Kärnten hat Moody’s staatsgarantierte Anleihen der Bank Austria, der Hypo Tirol und der Vorarlberger Hypo nun aufgewertet. Auch da liegt die Begründung im VfGH-Urteil, das den Ausfall von Haftungen der öffentlichen Hand unwahrscheinlicher gemacht habe.

Problemfall Pfandbriefbank


Die Bewertung der Pfandbriefbank bleibt bei Moody’s indes unverändert bei Ba1 mit negativem Ausblick, obwohl die Landeshaftungen vom VfGH gestärkt wurden. Aber die Pfandbriefstelle ist unter Druck, weil sie 1,2 Milliarden Euro an Forderungen an die Heta hat, die unter das bis Ende Mai 2016 befristete Moratorium fallen. Da nur ein Teil der Bundesländer, die für die Pfandbriefbank zusammen mit den Landes-Hypos haften, zu ihren Verpflichtungen steht, sei die Verlässlichkeit des Haftungsverbundes untergraben, urteilt Moody’s.