Deutschsprachige Finanzminister lobten gemeinsame Steuerpolitik und forderten Ähnliches bei den Flüchtlingen.
Salzburg. Informelle Politikertreffen gibt es in Salzburg im Sommer immer wieder. Sie sorgen dafür, dass bei den Salzburger Festspielen nicht nur über Kultur gesprochen wird. In dieser Woche trafen sich die deutschsprachigen Finanzminister aber ganz offiziell zu einem kleinen Gipfel in Salzburg. Ganz an den Salzburger Festspielen kamen zwar auch die Finanzminister mit einem Besuch der Oper "Iphigénie en Tauride" nicht vorbei, auf der Agenda standen aber andere Themen.
Die gemeinsame Steuerpolitik fand sich da ganz oben. Eng damit verbunden ist der automatische Informationsaustausch zu Kontendaten, der in Österreich schon beschlossen ist. Die Schweiz und Liechtenstein nehmen an den globalen Standards ebenfalls teil. Die gesetzliche Umsetzung sei auch dort schon auf dem Weg, berichtete Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Gerade für diesen Bereich lobte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Zusammenarbeit der deutschsprachigen Länder. "Wir haben da in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt. Das geht nur durch Zusammenarbeit. Da sind wir in Europa Schrittmacher. Auch die Fortschritte beim Informationsaustausch innerhalb der OECD wurden durch diese Runde vorangetrieben", erklärte Schäuble.
In diesem Zusammenhang war eine Initiative von OECD und G20 vorrangiges Thema. Mit Beps (Base Erosion Profit Shifting) soll missbräuchliche und aggressive Steuerplanung eingedämmt werden. Man habe sich "auf eine Linie geeinigt, wenn es um Standards für faires Verhalten für Unternehmen in Sachen Steuergestaltung geht", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Zahl der Flüchtlinge auf EU-Ebene bewältigbar
Auch das dominierende Thema dieses Sommers auf EU-Ebene blieb bei dem Treffen nicht ausgespart. Den Neuwahlen in Griechenland sehen die deutschsprachigen Finanzminister nach der Einigung auf ein Abkommen mit der griechischen Regierung relativ gelassen entgegen. "Wir gehen davon aus, dass die Neuwahlen keine Auswirkungen auf das Abkommen haben", sagte Schelling stellvertretend.
Die Frage, wie Europa mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge umgehen soll, wurde aus budgetärer Sicht besprochen. Schäuble und Schelling erklärten für Deutschland und Österreich: "Die Herausforderungen sind so, dass wir sie bewältigen können." Bei anderen europäischen Ländern sei das nicht so, fügte Schelling hinzu. Deshalb müsse es zu einer gesamteuropäischen Lösung kommen, die auch gesamteuropäisch finanziert werde.
Schelling und Schäublefür Festhalten am Euro
Durch die aktuelle Unruhe auf den Finanzmärkten bekamen die Minister kurzfristig noch ein zusätzliches Thema auf die Agenda. Dabei lobten Schäuble und Schelling die Maßnahmen ihrer Staaten in den vergangenen Jahren, etwa das bedingungslose Festhalten am Euro. "Durch den jüngsten Anstieg des Euro hat man gesehen, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in eine stabile Währung groß ist." Schäuble fügte hinzu: "Die Lehre, die wir daraus ziehen können, ist, Europa handlungsfähiger, relevanter und stärker gegen die Verwerfungen aus Übersee zu machen. Die Regeln mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind die richtigen Regeln."