Land will Heta-Gläubigern Anleihen mit Abschlag abkaufen und so den Schaden für sich begrenzen.
Wien. Es ist ein Befreiungsschlag, mit dem sich das Land Kärnten seine milliardenschweren Haftungen für Schulden der Heta, der Nachfolgegesellschaft der Krisenbank Hypo Alpe Adria, vom Hals schaffen will. Bis Jahresende, so das Ziel, will Klagenfurt all jenen Gläubigern, die Heta-Anleihen im Wert von rund elf Milliarden Euro halten, deren Papiere mit einem Abschlag abkaufen. Zum einen würde das den Schaden für das Land begrenzen, und zum anderen würden sich die Heta-Investoren lange und teure Rechtsstreitigkeiten ersparen.
Ob die Rechnung Kärntens aufgeht, bleibt indes abzuwarten. Zumal mindestens zwei Drittel der Anleihenhalter (gemessen am Nominale) dem Kaufoffert des Landes zustimmen müssen und die Latte damit relativ hoch liegt. So aber ist es jedenfalls in Abstimmung mit dem Bund geplant. Den rechtlichen Rahmen für den Ankauf der Heta-Bonds soll eine Änderung des sogenannten Finanzmarktstabilitätsgesetzes schaffen, wie der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat.
Vorfinanzierung durch Bund
Kärnten ist gerade dabei, die Anleihengläubiger zu erfassen, um mit ihnen in Verhandlungen eintreten zu können. Bis dato seien rund 80 Prozent namentlich identifiziert worden, sagt Anwalt Norbert Abel von der Kanzlei Abel & Abel (daneben hat das Land auch die Kanzlei Hausmaninger Kletter als Rechtsberater engagiert).
Sollte Kärntens Angebot akzeptiert werden, sind die Heta-Schulden de facto "geschnitten". In weiterer Folge würde das Land nach seinen Anleihenkäufen die Erlöse aus der Abwicklung der Heta, also aus den Verkäufen ihrer Assets, kassieren. Ob das Kärntens Ausgaben am Ende deckt, ist freilich unklar. Denn darüber, wie hoch die Quote für die Gläubiger ausfallen könnte, halten sich auf politischer Ebene noch alle bedeckt.
Derzeit laufen Gespräche zwischen der Kärntner Landesholding (KLH) und dem Bund. Geplant ist, dass Kärnten eine Sondergesellschaft gründet, diese vom Bund einen Vorschuss in Form von Krediten erhält (weil die Landeskassen klamm sind) und damit dann die Heta-Anleihen aufkauft.
Für den Abschlag gibt es vorerst nur Indizien. Die Europäische Zentralbank etwa empfahl Geldinstituten, die auf Heta-Bonds mit Landeshaftung sitzen, im Frühjahr, als die Finanzmarktaufsicht über die Ex-Hypo ein Zahlungsmoratorium verhängte, ihre Papiere um mindestens die Hälfte in der Bilanz abzuschreiben. Demnach dürfte die teilstaatliche Bad Bank Heta durch den Verkauf ihrer Assets imstande sein, 45 bis 50 Prozent ihrer landesbehafteten Anleihenschulden (elf Milliarden Euro) abzuschichten. Für den Rest haften Kärnten und seine Landesholding.
Unklar ist unterdessen, wie viel das Land für den Ankauf der Heta-Anleihen finanziell selber leisten kann, ohne seine Funktionen als Gebietskörperschaft in Gefahr zu bringen. Das, so heißt es, muss wohl ein Wirtschaftsprüfer oder der Rechnungshof feststellen.
Geld aus dem "Zukunftsfonds"
In der KLH steht mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Büchern, als wichtigster Vermögensposten gilt der "Zukunftsfonds". Zieht man aber Steuern und eine Sonderdividende ab, dürften von dieser Geldsumme nur noch 420 bis 450 Millionen Euro übrig bleiben, die für den milliardenschweren Ankauf der Heta-Papiere genutzt werden können.
Ungefähr 60 Prozent der Anleihen - sechs bis sieben Milliarden Euro - sind in Händen deutscher Investoren. Bei österreichischen sind es rund zwei Milliarden.