Wien. (apa/red) Wer mit seinem Konto zu lange im Minus ist, soll künftig eine Warnung seiner Bank bekommen. Darauf haben sich Banken und Konsumentenschützer geeinigt, die derzeit zusammen mit dem Sozialministerium an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie arbeiten. In Kraft sein muss das Ganze bis Mitte September 2016.

Die EU verlangt von den Banken nicht nur mehr Transparenz bei Konten, sondern auch einen leichteren Kontowechsel. Die im Vorjahr erlassene Richtlinie beinhaltet außerdem das Recht auf ein Konto für alle. Auch Bürger, die finanziell schlecht dastehen, müssen Zugang zu einem Konto mit Basisfunktionen haben, mit dem sie nicht ins Minus gehen können.

"Was die Transparenz bei Konten betrifft, sind in Österreich die Vorarbeiten schon weit fortgeschritten", sagt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Wirtschaftskammersparte Bank und Versicherung. Bereits im Frühsommer seien Bankenverband, Arbeiterkammer und Schuldnerberatungen im Sozialministerium zu Gesprächen zusammengekommen. "Es wird noch im Herbst eine Begutachtung geben."

Kontoüberziehung relativ teuer

Wenn ein Kunde sein Konto mehr als drei Monate um mehr als das Eineinhalbfache seines monatlichen Durchschnittseingangs überzieht, soll er künftig eine Warnung von seiner Bank bekommen. "Er wird darauf hingewiesen, dass er diese Grenze überschritten hat und dass es günstigere Finanzierungsformen gibt", so Rudorfer. "Das kann ein Kredit sein, das kann ein anderes Kontopaket sein."

Weiters werde dem Kunden eine Beratung angeboten. "Zwingen kann man natürlich niemanden." Kunden, die Internet-Banking nutzen, werden die Warnung wahrscheinlich online bekommen - jedenfalls "über den Weg, über den man üblicherweise mit den Kunden kommuniziert". Wenn Kunden die Informationen in Papierform wünschen, müssen sie diese aber auch so bekommen.

Die Überziehung des Girokontos sei für kurzfristig benötigte, kleinere Geldbeträge vorgesehen, sagt Rudorfer. Wenn etwa die Waschmaschine plötzlich eingeht oder man an den letzten Tagen des Monats ein wenig ins Minus rutscht.

Mehr Transparenz soll das neue Regelwerk, das wahrscheinlich Verbraucherzahlungskontogesetz heißen wird, auch bei den Kontogebühren bringen. Die Banken werden verpflichtet, ihren Kunden einmal im Jahr eine Entgeltaufstellung fürs Konto zu schicken, sagt AK-Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic. Auch vor dem Abschluss eines Girokontovertrags müssen die Banken über Gebühren informieren. Zgubic: "Es geht darum, einen besseren Überblick zu bekommen: Was kostet mein Konto?"

AK: Sollzinsen "viel zu hoch"


Beim Thema Kontowechsel sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs laut Rudorfer "noch nicht ganz so weit", jedoch hätten sich Österreichs Banken schon jetzt freiwillig dazu verpflichtet, ihren Kunden den Wechsel zur Konkurrenz nicht zu erschweren. Die Arbeiterkammer (AK) habe den Banken vor zwei Jahren beschieden, dass der Kontowechsel gut funktioniere. Zgubic bestätigt das: "Da sind uns keine großen Probleme aufgefallen. Jetzt wird das noch einmal ganz genau mit Fristen festgelegt."

Das Basiskonto muss laut EU-Vorgabe mit Online-Banking-Zugang und einer Zahlungskarte ausgestattet sein. Auch Lastschriften und Daueraufträge müssen möglich sein. In der EU haben rund 30 Millionen Menschen kein Girokonto, in Österreich sind es circa 150.000.

"Wenn jemand dauerhaft der Bank etwas schuldig bleibt, wird sehr schnell mit Kontokündigung reagiert", so Zgubic. Das treffe in Österreich oft Menschen, die in Privatkonkurs sind. "Ein Konto ist essenziell, um an der Gesellschaft teilzuhaben. Handyvertrag, Wohnung - ohne Konto ist das schwer zu bewältigen." In Österreich können sich Menschen in finanzieller Not an die "Zweite Sparkasse" wenden, erinnert Zgubic. Auch andere heimische Banken bieten bereits eine Art Basiskonto an.

Während sich die AK beim neuen Verbraucherzahlungskontogesetz mit dem Bankenverband weitgehend einig ist, kritisiert sie die Überziehungszinsen: "Die sind angesichts des niedrigen Zinsniveaus viel zu hoch."