Wien. (apa/red) Die Österreichische Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) fordert vom Justizministerium eine sofortige Inflationsanpassung des Rechtsanwaltstarifs. Dieser ist seit 2008 nicht mehr angepasst worden, obwohl die Geldentwertung mittlerweile bei über 15 Prozent liegt. In der Regel werden die Tarife bei einer Inflation ab zehn Prozent angepasst.

Sollte das Justizministerium nicht den Forderungen der Anwälte nachkommen, will die Kammer am Samstag über Protestmaßnahmen diskutieren. Vorgeschlagen wurde etwa eine Aussetzung der kostenlosen ersten amtlichen Auskunft. "Wir müssten dann rechtssuchende Bürger auf die Amtstage der Behörden verweisen", sagte Rupert Wolf, Präsident der Rechtsanwaltskammer, am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Das würde wiederum zu längeren Wartezeiten führen.

Die Tarifanpassung ist beim Kostenersatzanspruch für die obsiegende Partei vor Gericht wesentlich. Bei der Rückerstattung der Anwaltskosten orientiert sich da Gericht an den derzeit geltenden Tarifen. Diese bemessen sich je nach Sachlage und Schadenssumme unterschiedlich. Da die Inflation seit 2008 nicht mehr berücksichtig wurde, bekommen Bürger auch nur so viel wie vor sieben Jahren zurückerstattet. Die tatsächlichen Kosten können dabei aber deutlich höher ausfallen.

"Wer 2008 noch 5000 Euro an Kostenersatz vom Gericht zugesprochen bekam, bekommt heute an realem Wert nur noch 4200 Euro", wird Wolf in einer Kammeraussendung zitiert.

18.000 kostenlose Auskünfte


Neben der Forderung zur Tarifanpassung legte die Kammer am Freitag auch ihren Tätigkeitsbericht vor. Im Vorjahr haben 5940 Anwälte etwa 40.000 Bürger unentgeltlich vertreten oder beraten. Es erfolgten österreichweit 22.213 Bestellungen von Rechtsanwälten zu Verfahrenshelfern (15.253 in Strafsachen, 6960 in Zivilsachen). Der Wert der dabei für die Betroffenen unentgeltlich erbrachten Leistungen betrug laut ÖRAK knapp 38 Millionen Euro.

Im Rahmen der "Ersten Anwaltlichen Auskunft" erhielten über 18.000 Bürger kostenlos anwaltlichen Rat. Der unter 0800 376 386 rund um die Uhr erreichbare "Festnahme Notruf" verzeichnete seit 2008 circa 3000 Kontaktaufnahmen.

Eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr ist auch bei der Anzahl der vom ÖRAK begutachteten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe festzustellen. Waren es 2013 noch 136 Entwürfe, wurden im aktuellen Berichtszeitraum beachtliche 179 Entwürfe unter die Lupe genommen. Kammerpräsident Wolff kritisiert die meist zu kurzen Begutachtungsfristen und die Gesetzgebung an sich.

"Die Empfehlung des Bundeskanzleramtes, eine mindestens sechswöchige Begutachtungsfrist vorzusehen, wurde lediglich in knapp 25 Prozent der Fälle tatsächlich eingehalten", machte Wolff deutlich. In manchen Fällen standen nicht einmal zwei Wochen zur Verfügung. "Wir fordern mit Nachdruck die Einführung von Mindeststandards im Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist ein transparentes Verfahren zur Sicherstellung der Qualität und Verständlichkeit der Gesetze."

Am diesjährigen Anwaltstag im vorarlbergischen Feldkirch am Samstag werden 200 Gäste erwartet. Neben dem Aus der kostenlosen Erstberatung steht die Strafrechtsreform auf der Agenda.