Die tschechischen Neo-Aktionäre wollen ihren Bieter-Rivalen Novomatic aus dem Feld schlagen. Ein zäher | Rechtsstreit um die von der Staatsholding fixierte Österreich-Lösung zeichnet sich ab - er wäre zum Schaden der Casinos.
Wien. Wie die neue Eigentümerstruktur bei den Casinos Austria am Ende aussehen wird, ist derzeit alles andere als klar. Zu viel ist noch im Fluss. Als Kernaktionärin hat sich die Staatsholding Öbib am Montag zwar für eine österreichische Lösung entschieden, womit der Glücksspielriese Novomatic auf dem Papier nun bereits knapp 40 Prozent an den Casinos hält. Doch gegessen ist das noch lange nicht. Es droht ein langwieriges rechtliches Nachspiel. Denn die beiden tschechischen Milliardäre Jiri Smejc und Karel Komarek, die mit Novomatic im Poker um die Casinos konkurrieren (sie haben sich im Sommer mit 11,5 Prozent eingekauft), fühlen sich als Investoren übergangen.
Stein des Anstoßes ist ein fast 17-prozentiger Casinos-Anteil der Privatstiftung von Maria Theresia Bablik, der Novomatic zum Kauf bereits angedient war und den die Öbib als wichtige Drittel-Aktionärin aus "triftigem Grund" nun den Niederösterreichern zugesprochen hat, nicht den Tschechen. Letztere hatten ein Vorkaufsrecht für diesen Anteil geltend gemacht, weil sie als Casinos-Aktionäre offiziell bereits registriert sind. Doch die Öbib hat dieses Recht, das grundsätzlich alle Eigentümer gegenseitig haben, nicht anerkannt.
Detail am Rande: Im Gegensatz zu den tschechischen Rivalen übt der Novomatic-Konzern die Rolle als neuer Casinos-Aktionär noch nicht aus. Vorerst kann er lediglich auf unterschriebene Kaufverträge verweisen, Eigentümerrechte hat er noch keine.
Aus dem Umfeld der Tschechen ist zu hören, dass es weiterhin ihr Ziel ist, ihre Anteile an den Casinos aufzustocken. Dies legt nahe, dass rechtliche Schritte gegen den Beschluss in der Sonderhauptversammlung der Casinos sehr wahrscheinlich sind. "Wir prüfen unsere Optionen", wurde am Dienstag von den Tschechen bekräftigt.
Diskriminierungausländischer Investoren?
Eine Klage würde sich jedenfalls nicht nur gegen den "Verstoß der Casinos-Aktionäre gegen vertragliche Verpflichtungen" richten - sondern wohl auch gegen die in der Europäischen Union verbotene Diskriminierung von Investoren anderer Nationalität.
Der Fall erinnert an die Privatisierung der Bank Burgenland in den Nullerjahren. Damals hatte die Grazer Wechselseitige (Grawe) den Zuschlag bekommen, obwohl ein ukrainischer Investor für das Finanzinstitut deutlich mehr Geld geboten hatte. Der Ukrainer klagte daraufhin wegen Diskriminierung, 2008 bekam er recht, die Differenz zu seinem Offert musste die Grawe nachzahlen.
Inwieweit eine mögliche Klage Chancen hätte, die Tschechen ins "Match" um die Casinos zurückzubringen, ist indes unklar. Von der "Wiener Zeitung" kontaktierte Rechtsexperten wollten dazu am Dienstag keine Einschätzung abgeben. Springender Punkt sei auf alle Fälle die Frage des Vorkaufsrechts. Hat es für den Casinos-Anteil von Babliks MTB-Stiftung bestanden?
Die Öbib, die für ihre Entscheidung ein Rechtsgutachten eingeholt hat, sagt nein. Den Anteil den Tschechen zu übertragen, wäre daher mit "signifikanten Rechtsunsicherheiten" verbunden - was "negative Einflüsse" auf die Casinos hätte, weil ihre "notwendige Neuaufstellung über mehrere Jahre blockiert werden könnte".
"Jetzt hat derFinanzminister den Salat"
Das Szenario eines langen und zähen Rechtsstreits, der die Casinos in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung lähmen könnte, droht freilich auch jetzt - falls die Tschechen klagen. Umgekehrt hätte Novomatic wohl den Gerichtsweg beschritten, hätte die Öbib dem Konzern des Automatenkönigs Johann Graf den Bablik-Anteil versagt. Eine juristische Schlammschlacht um die Casinos wäre demnach so oder so programmiert. "Jetzt hat der Finanzminister den Salat", ätzt ein Insider.
Ursprünglich wollte Hans Jörg Schelling die Casinos ja voll verstaatlichen und später allenfalls an die Börse bringen, wie er im Frühjahr ankündigte. Dies rief jedoch den Novomatic-Konzern auf den Plan. Anders als die Niederösterreicher blitzte die Öbib mit ihrem deutlich niedrigeren Angebot bei den privaten Casinos-Aktionären ab. Als sich Novomatic erste Anteile per Vertrag sicherte, schwenkte die Staatsholding um und begrüßte den ins Visier genommenen Einstieg des Glücksspielkonzerns bei den Casinos - nicht zuletzt deshalb, weil damit der Staatsanteil mit einem Schlag aufgewertet wurde. Außerdem betonte Öbib-Chefin Martha Oberndorfer, dass "wirklich gute Chancen" bestünden , dass ein "nationaler Champion" entstehen könnte. Für den Standort Österreich brächte dies Vorteile.
Ein weiteres Ziel, das die Öbib sich nun auf die Fahnen geschrieben hat, ist eine Vereinfachung der hochkomplexen Eigentümerstruktur - mithilfe der Novomatic. Damit sollen Entscheidungen rascher möglich werden und die Casinos fit für die Zukunft machen - was den Wert des Unternehmens weiter anheben soll. Dass Novomatic - unerwartet - Konkurrenz durch die Tschechen bekommen hat, dürfte das Projekt von Schelling und der Staatsholding auf längere Sicht aber komplizieren. Unsicher ist auch, ob die "österreichische Lösung" kartellrechtlich grünes Licht erhält. Bei den Wettbewerbshütern gilt sie als heikel, weil Novomatic und die Casinos am Glücksspielmarkt bereits breit aufgestellt sind.