Wien. (apa/kle) Das Infrastrukturministerium hat für die ihm zugeordneten Staatsbetriebe wie ÖBB und Asfinag ein "aktives" Beteiligungsmanagement ausgearbeitet. Die Eigentümerstrategien für die jeweiligen Unternehmen werden 2016 auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht, kündigte Minister Alois Stöger Mittwochabend vor Journalisten an.

Kritisch sieht der SPÖ-Politiker die mehrheitliche Übernahme der Telekom Austria durch den mexikanischen Mobilfunkriesen América Móvil im vergangenen Jahr. Es sei ein Versagen der Staatsholding ÖIAG gewesen, dass die Telekom als ein für Österreich so wichtiger Betrieb einfach "weggeschwommen" sei, so Stöger.

Wäre er verantwortlich gewesen, hätte er das nicht zugelassen. Die Folgen könnten sich etwa bei der Breitbandmilliarde zeigen. Die Telekom agiere nun "rein nach Marktinteressen" und nicht mehr im Interesse der österreichischen Bevölkerung, sagte Stöger. Ob sie sich auch mit Eigeninvestitionen an der Breitbandmilliarde beteilige, müsse sich erst zeigen.

17 Beteiligungsfirmen


Die Öbib, die Nachfolgeorganisation der ÖIAG, stelle zwar eine Verbesserung dar, so Stöger, weil die Selbsterneuerung des Aufsichtsrats, durch die Österreichs Interessen nicht wahrgenommen worden seien, weggefallen sei. Aber auch die Öbib sei wie die ÖIAG im falschen Ministerium angesiedelt. Das Finanzministerium betreibe nämlich Finanz- und nicht Wirtschaftspolitik, wie Stöger kritisierte. Er fragt sich, ob sich die neuen Telekom-Manager auch für den Breitbandausbau etwa in Osttirol begeistern können.

Für die direkten Beteiligungen des Infrastrukturministeriums gibt es nun standardisierte Prozesse für das Beteiligungsmanagement - wie etwa halbjährliche Eigentümer-Jour-Fixe. In den 17 Beteiligungsunternehmen sind in Summe knapp 46.000 Menschen beschäftigt, die Umsätze lagen 2014 bei 9,7 Milliarden Euro.

Von den direkten Beteiligungen sind die ÖBB, die Österreichischen Bundesbahnen, bei Weitem die größte. Weitere 100-Prozent-Beteiligungen sind neben Asfinag, Austro Control und "AustriaTech" die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft, die Schienen-Control, die Graz-Köflacher Bahn- und Busbetriebe sowie "via donau". Dazu kommen noch Beteiligungen, an denen das Infrastrukturministerium unter 100 Prozent hält, wie zum Beispiel das Austrian Institute of Technology, das Austria Wirtschaftsservice, die Forschungsförderungsgesellschaft, die Raaber Bahn und die Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft.

Vorgaben bei Investitionen


Im exemplarisch vorgelegten Entwurf für die Asfinag-Strategie findet sich etwa die Vorgabe des Eigentümers, dass die Asfinag eine "risikoaverse Finanzstrategie" verfolgen solle. Außerdem wird bei der Umsetzung der vereinbarten Investitionsprogramme "Zeit- und Kostenstabilität" verlangt.

Einzelne kleinere Bereiche der Beteiligungen könnten auch wieder ins Ministerium zurückgeholt werden - etwa zum Abbau von Doppelgleisigkeiten, wie Stöger erklärte. Das Infrastrukturministerium könne seine Beteiligungen jedenfalls besser managen als die Öbib, zeigte er sich überzeugt.