Wien. (kle) Karl Sevelda, Chef der börsenotierten Raiffeisen Bank International (RBI), hat am Dienstag erneut die Abschaffung der Bankensteuer in Österreich gefordert. Heimische Banken seien damit im Wettbewerb "krass benachteiligt". Rein rechnerisch, so der Banker im Klub der Wirtschaftspublizisten, verteuere die Abgabe Kredite um 0,16 Prozentpunkte. Bei hohen Kreditvolumina für Großkunden spiele dies eine nicht unerhebliche Rolle.

In Summe müssen die heimischen Banken pro Jahr 640 Millionen Euro an den Fiskus abführen. Sevelda spricht von einer "enormen Belastung", hofft nun aber auf eine Lösung, nachdem Finanzminister Hans Jörg Schelling vor wenigen Tagen angekündigt hat, dass er mit den Banken in Gespräche über ein neues Modell für die Bankensteuer eintreten wolle. Ein erster Schritt in Richtung Abschaffung könnte sein, zumindest die Einzahlungen in den Bankenabwicklungsfonds auf die Steuer anzurechnen. Die RBI selbst zahlt als Bankenabgabe jährlich 90 Millionen Euro, 38 Millionen sind es für den Fonds.

Das Verkaufsverfahren für die Polbank, die RBI-Tochter in Polen, will Sevelda nach den am Sonntag Wochenende stattfindenden Parlamentswahlen neu aufsetzen. Zuvor werde man das Franken-Kreditportfolio in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus der Bank "herausschälen" und in eine bei der RBI verbleibende Einheit übertragen. Veräußert werden solle dann die Rest-Bank mit mehr als zehn Milliarden Euro Bilanzsumme. Das Closing solle bis Ende 2016, spätestens Anfang 2017 erfolgen, so Sevelda. In Abstimmung mit dem neuen Eigentümer sollen - wie von den polnischen Regulatoren gefordert - 15 bis 25 Prozent der Polbank an die Börse in Warschau gebracht werden.

In Bezug auf das Franken-Thema gebe es in Polen derzeit aber Zeichen einer Versachlichung der Debatte, sagte der RBI-Chef weiter. Schwieriger stelle sich indes die Frankenkredit-Problematik in Kroatien dar. Dort sei die Politik "null gesprächsbereit", kritisierte Sevelda. Die neue rechtliche Regelung zu Lasten der Banken werde die RBI netto 60 Millionen Euro kosten. "Das ist ein schmerzlicher Verlust, der sich da abzeichnet."

Für den Fall, dass das Verfassungsgericht das Gesetz aufheben sollte, habe die Regierung bereits angekündigt, dass dann eine Bankensteuer komme. "Zahlen werdet ihr so oder so", sei den Banken beschieden worden. Unterstützung hätten ihnen zuletzt jedoch die EZB, die Europäische Bankenaufsicht EBA und der Ecofin zugesagt.

Zu künftigen Dividenden sagte Sevelda, dass diese eher bescheiden ausfallen würden, solange bei der RBI die harte Kernkapitalquote noch nicht auf zwölf Prozent erhöht ist. Spätestens Ende 2017 soll dieses Kapitalziel geschafft sein. Für 2015 werde es noch keine Dividende geben, für 2016 maximal eine kleine Ausschüttung. Ende Juni lag die harte Kernkapitalquote bei 10,7 Prozent.