Wien. Spar hat die bisher höchste Kartellstrafe gegen ein einzelnes Unternehmen in Österreich ausgefasst. Der Oberste Gerichtshof (OGH) verzehnfachte die vom Erstgericht verhängte Geldbuße wegen Preisabsprachen bei Molkereiprodukten von 3 auf 30 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Nettogewinn des Händlers lag im Vorjahr bei 168,2 Millionen Euro.

Spar drohen indes weitere Strafen. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat nach Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts auf Preisabsprachen in 16 weiteren Produktgruppen ermittelt. "Die BWB hat weitere Bußgeldanträge eingebracht", sagt ein Behördensprecher am Freitag. Diese betreffen Bier und Mehl, so Spar-Sprecherin Nicole Berkmann. Die Produktgruppe Fleisch/Wurst hat die BWB fallen gelassen.

"Sehr hartes Urteil"

Der OGH als Kartellobergericht findet in seiner Entscheidung deutliche Worte: Der Kartellrechtsverstoß von Spar sei - gemessen an den Kriterien Schwere, Dauer (zehn Jahre), Vorsatzgrad und Finanzkraft des betroffenen Konzerns - "jeweils als deutlich überdurchschnittlich anzusehen". Spar habe sein Verhalten auch nach Hinweisen auf dessen Rechtswidrigkeit durch den Verband der Markenartikelindustrie im Mai 2011 fortgesetzt.

"Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. Über das Ergebnis sind wir jedoch enttäuscht", sagt Spar-Chef Gerhard Drexel, der nach den Hausdurchsuchungen 2013 meinte: "Ich gehe davon aus, dass nichts Negatives herauskommt."

Der Salzburger Händler ist mit dem Rekurs gegen das Urteil des Kartellgerichts abgeblitzt - dass der Konzern auf ein Gerichtsverfahren beharrte, kommt ihn nun teuer zu stehen. "Die Strafe ist sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich zu bisherigen Kartellstrafen sehr hoch", sagt Heinrich Kühnert, Partner bei bpv Hügel Rechtsanwälte. "Für Unternehmen, die in Zukunft von kartellrechtlichen Ermittlungen betroffen sind, wird das Kooperieren mit der Behörde attraktiver." Nach den umfangreichen Ermittlungen der BWB in der Lebensmittelbranche hat sich der Großteil der betroffenen Unternehmen ohne Gerichtsverfahren in einem Settlement mit der BWB geeinigt. Nicht einmal eine Handvoll Firmen wollten sich auf ein Gerichtsverfahren einlassen.

"Auf diese Unternehmen wirkt das Urteil einschüchternd, sie werden ihre Strategie überdenken", sagt Franz Urlesberger, Kartellrechtspartner bei Schönherr Rechtsanwälte, der von einem "sehr harten Urteil" gegen Spar spricht. Die Kanzlei vertritt den Rewe-Konzern, der sich im Mai 2013 mit der BWB in einem Settlement auf eine Geldbuße von 20,8 Millionen Euro wegen Preisabsprachen mit Lieferanten in 20 Produktgruppen von 2007 bis 2012 geeinigt hat. Diese Summe ist laut OGH allerdings kein Maßstab für Spar. Marktführer Rewe profitierte außerdem von 20 Prozent "Settlement-Abschlag", der Spar nicht zugute kommt.