Wien. (kill) Die Spritpreisverordnung, der zufolge Tankstellenbetreiber die Treibstoffpreise nur einmal täglich zu einer bestimmten Zeit erhöhen dürfen, beschäftigt den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dem europäischen Gericht zwei Fragen zur Vereinbarkeit der Verordnung mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Mit der 2009 eingeführten Verordnung wollte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gegen Preissprünge bei Treibstoffen vorgehen. Dass Tankstellenbetreiber die Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen dürfen, "könnte mit der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unvereinbar sein", teilt der VwGH am Mittwoch mit.

Die Mitgliedstaaten dürfen in diesem Bereich keine strengeren Vorschriften als die EU erlassen. Ein Verbot mehrmaliger, kurz hintereinander folgender Preiserhöhungen ist in der Richtlinie nicht ausdrücklich angeführt, weshalb die Verwaltungsrichter an der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zweifeln.

Die heimische Mineralölwirtschaft sah die Spritpreisverordnung bereits 2009 als EU-rechtswidrig an.

Entscheidung erst in eineinhalb Jahren erwartet


Ausgangsfall des Verfahrens vor dem VwGH ist ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling aus dem Jahr 2011, dem zufolge im Oktober 2009 an einer BP-Tankstelle die Preise erhöht wurden, obwohl dies nur zum ersten täglichen Betriebsbeginn zulässig war. Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beauftragte von BP Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Das Verfahren bezieht sich noch auf die Spritpreisverordnung von 2009. Die Antwort des EuGH ist laut dem VwGH aber auch für die derzeit geltende Spritpreisverordnung von Bedeutung, die Tankstellen Preiserhöhungen einmal täglich um 12 Uhr erlaubt. Mit einer Entscheidung des EuGH sei erfahrungsgemäß in etwa eineinhalb Jahren zu rechnen.