• vom 14.12.2015, 17:21 Uhr

Österreich

Update: 29.03.2016, 20:25 Uhr

Strafprozess

Blaulichtfunk-Prozess: 3 Jahre Haft für Mensdorff, 1 für Fischer




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  • 3 Tage Bedenkzeit - Für Gerichtssachverständigen war Vorgehen Mensdorffs "amateurhaft".

Schuldsprüche im Blaulichtfunk-Prozess für den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly (l.) und Ex-Telekom-Vorstand Fischer. - © apa/Fohringer

Schuldsprüche im Blaulichtfunk-Prozess für den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly (l.) und Ex-Telekom-Vorstand Fischer. © apa/Fohringer

Wien. Im Blaulichtfunkprozess sind am Montagabend beide Angeklagten zu unbedingten Haftstrafen verurteilt worden. Der Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt, der Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer erhielt ein Jahr Haft. Mensdorff muss auch den Schaden von 1,1 Millionen Euro plus vier Prozent Verzinsung wiedergutmachen. Die beiden Angeklagten nahmen das Urteil gefasst auf. Da sich Anklage wie Verteidigung drei Tage Bedenkzeit erbeten haben, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

In der Urteilsbegründung schloss sich Richter Michael Tolstiuk den Ausführungen des Gerichtssachverständigen Georg H. Jeitler an, wonach der Bezahlung der 1,1 Millionen Euro an Mensdorff durch die Telekom keine nachvollziehbare Leistungserbringung zugrunde liegt. Mensdorff-Pouillys Vorgehen sei "amateurhaft" gewesen, es habe keine "übliche Vorgehensweise" gegeben, die Dokumentation der Leistungen fehle, so Jeitler. "


In der Causa Blaulichtfunk geht es um die Vergabe einer einheitlichen Funk-Infrastruktur durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Das Funksystem mit Namen Tetron ist bis heute nicht flächendeckend eingeführt, was weitere Millionenkosten zur Folge hatte. Wobei das Projekt schon sehr holprig startete. Der ursprüngliche Zuschlag an ein anderes Konsortium wurde von Strasser zurück gezogen - angeblich weil die Auftragnehmer die Vorgaben nicht erfüllen konnten. Gleichzeitig wurde dem ausgeschiedenen Konsortium aber ein Schadenersatz von über 30 Millionen Euro gezahlt. Den endgültigen Zuschlag erhielt dann ein Konsortium aus Motorola und Alcatel, Technologielieferant war die Telekom Austria.

Die Causa war auch Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der zum Teil bedenkliche Verquickungen zwischen Politik und Wirtschaft offenbarte. So soll die Frau eines Kabinettsmitarbeiters von Strasser bei der Telekom Austria beschäftigt gewesen sein, ohne einen Leistung erbracht zu haben, so der Vorwurf im Parlament und auch während des Strafrechtsverfahren. Dazu kamen private Einladungen an Kabinettsmitarbeiter zu Jagden von Mensdorff.

Mensdorff hatte in seinem Schlussplädoyer noch versucht zu erklären, warum es zu seinen Lobbyingaktivitäten für die Telekom keine schriftlichen Aufzeichnungen gegeben hat. Er könne nicht so gut schreiben, aber sehr gut reden, meinte er. Und Emails benutze er sowieso nicht. Gleichzeitig war Mensdorff-Pouilly auch noch für den Konsortiumspartner Motorola tätig, was einige Involvierte erst im Zuge des Gerichtsverfahrens erfahren haben.

Mensdorff-Pouilly und
Rauch-Kallat getrennt

Für den Lobbyisten, der sich zu Beginn des Verfahrens als Landwirt bezeichnet hatte, war der Schuldspruch nicht die einzige schlechte Nachricht in den vergangenen Tagen. Am Wochenende wurde bekannt, dass er sich von seiner Frau, der Ex-ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat, getrennt hat. "Wir sind getrennt, aber wir lassen uns nicht scheiden. Mehr ist nicht zu sagen", so Rauch-Kallat laut "Krone".




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-12-14 17:26:05
Letzte Änderung am 2016-03-29 20:25:27


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