Wien. Im Strafprozess der Bawag gegen ihren früheren Generaldirektor Helmut Elsner ist am Montag ein Urteil gefallen. Der 80-jährige Ex-Banker wurde rund um seine mehrere Millionen schwere Pensionsabfindung vom Vorwurf des schweren Betrugs freigesprochen. Das entschied das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Christian Böhm. Die Bawag werde auf den Zivilrechtsweg verwiesen und müsse die Kosten des Verfahrens tragen, sagte Böhm bei der Verkündung des Urteils im Wiener Straflandesgericht.

Seine im Jahr 2000 ausbezahlte Pensionsabfindung in Höhe von umgerechnet 6,8 Millionen Euro hatte Elsner in seine Privatstiftung Gambit eingebracht und damit eine Villa in Südfrankreich gekauft. Das Vermögen ist seit dem Bawag-Prozess gesperrt.

Die Bawag hatte als Subsidiaranklägerin Elsner wegen schweren Betrugs bei der Pensionsabfindung angeklagt, da die Staatsanwaltschaft auf eine erneute Anklage gegen Elsner verzichtet hatte. Dieser hatte schon wegen Untreue im ersten Bawag-Prozess rechtskräftig die Höchststrafe von zehn Jahren Haft bekommen, von der er viereinhalb Jahre abgesessen hatte, bis er 2011 aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt worden war.

Richter: "Herr Elsner, wir
reden aneinander vorbei!"


Elsner wirkte zu Beginn der Verhandlung leicht geschwächt, als Beruf gab er Pensionist an, als Wohnort den bayrischen Kurort Bad Reichenhall. Wenn er in Wien sei, halte er sich an der Meldeadresse seine Frau auf.

Während der Verhandlung versuchten Elsner und sein Rechtsanwalt zunächst, die Rolle des Spekulanten Wolfgang Flöttl zu beleuchten, dem Elsner noch immer die Schuld an der Schieflage der Bawag vor fast zehn Jahren gibt. Richter Böhm gab sich Mühe, den Ex-Bawag-Chef davon zu überzeugen, dass dies nicht Verfahrensgegenstand sei. Als Elsner einmal mehr ausholen wollte, wurde es Böhm zu bunt: "Herr Elsner, wir reden aneinander vorbei!"

Auf Böhms Frage, ob er sich zum Vorwurf, er habe bei seiner Pensionsabfindung die Bank betrogen, schuldig bekenne, sagte Elsner: "Selbstverständlich nicht schuldig - ich kann nachweisen, dass hier geschwindelt wurde, und zwar von der Bawag." Der Rechtsvertreter der Bawag skizzierte im Zusammenhang mit der Pensionsabfindung eine Art überfallsartige Stiftungsgründung. Gegründet habe Elsner die Stiftung, um möglichst schnell den Erlös der Pensionsabfindung vor möglichen Rückforderungen in Sicherheit zu bringen. Das Ganze sei so schnell gegangen, dass in den Stiftungsunterlagen nicht einmal die Namen der Stiftungsgründer richtig geschrieben worden seien.