Land bietet Anleihen-Investoren der Ex-Hypo 75-Prozent-Quote für Kauf ihrer Papiere.
Klagenfurt/Wien. Es soll ein Befreiungsschlag sein, mit dem sich Kärnten von seinen erdrückenden Haftungen für Schulden der Heta, der Nachfolgegesellschaft der Krisenbank Hypo Alpe Adria, loskaufen will. Geplant ist, dass das Land die von ihm garantierten Heta-Anleihen in seinen Besitz bringt und so selbst zum Gläubiger wird. Den Investoren sollen diese Papiere jedoch nicht zum Nennwert von insgesamt 10,8 Milliarden Euro abgekauft werden, sondern mit einem Abschlag. Sein vor Monaten angekündigtes Offert hat das Land den in- und ausländischen Anleihengläubigern nun vorgelegt.
In Summe bringt Kärntens Angebot einen Brocken von 7,7 Milliarden Euro auf die Waage. Inhabern vorrangiger Bonds im Nennwert von 9,9 Milliarden Euro bietet das Land eine Quote von 75 Prozent. Indes wird für nachrangige Schuldtitel im Nominale von knapp 900 Millionen Euro nur eine 30-Prozent-Quote geboten. Die Angebotsfrist läuft bis 11. März. Nachverhandlungen hat das Land am Mittwoch ausgeschlossen. Das jetzige Offert sei für Kärnten das "wirtschaftlich maximal Verkraftbare", hieß es in Klagenfurt.
Als angenommen gilt das Kaufangebot, wenn gemäß dem 2015 eigens dafür novellierten Finanzmarktstabilitätsgesetz zwei Drittel der Gläubiger - gemessen am Gesamtnennwert ihrer gehaltenen Anleihen - zustimmen. Die Latte liegt damit relativ hoch.
Deutsche Versichererlassen Kärnten abblitzen
Finanzminister Hans Jörg Schelling, der den klammen Kärntnern zugesagt hatte, den Kauf der Anleihen mit Bundesgeldern vorzufinanzieren, sprach am Mittwoch zwar von "ersten positiven" Rückmeldungen von Gläubigerseite. Im Vorfeld des Offerts hatten jedoch mehrere Gläubigergruppen dagegen massiv Stimmung gemacht - vor allem die größte, die "Ad Hoc Gruppe", in der sich etliche internationale Geldinstitute, darunter die deutsche Commerzbank und der US-Fondsriese Pimco, zusammengeschlossen haben.
Diese Gruppe macht Forderungen von mehr als 2,5 Milliarden Euro geltend. Sie will die Summe zu 100 Prozent zurückgezahlt haben und hatte Kärntens Haftungsverpflichtungen wiederholt eingemahnt. Kritisiert hatte die Gläubigergruppe, dass sich das Land gezielt arm rechne. Kärnten sei jedenfalls "zahlungsunwillig, nicht zahlungsunfähig", und daher sei sein Angebot "zum Scheitern verurteilt", wie es im November geheißen hatte.
Von der "Ad Hoc Gruppe" gab es am Mittwoch keine öffentliche Stellungnahme. Investoren aus der deutschen Versicherungsbranche haben jedoch bereits Position bezogen: Sie lehnen Kärntens Offert ab. Ein Sprecher des Münchener-Rück-Konzerns betonte: "Deutsche Versicherungsinvestoren - und so auch wir - haben Schuldverschreibungen mit einer unwiderruflichen Garantie des Bundeslandes Kärnten erworben."
Mit zirka 60 Prozent des Heta-Anleihenvolumens- sechs bis sieben Milliarden Euro - ist die große Mehrheit in den Händen deutscher Banken und Versicherer. Österreichische Geldhäuser, darunter etwa Raiffeisen, Oberbank, Vienna Insurance Group oder Uniqa, haben bei der Ex-Hypo rund zwei Milliarden Euro im Feuer. Von ihnen gab es vorerst noch keine Reaktionen.
Aktuell liegen die Marktpreise für vorrangige Heta-Anleihen mit 68 Prozent des Nominalwerts unter der gebotenen 75-Prozent-Quote. Zudem hätten etliche Finanzinstitute ihre Forderungen bereits wertberichtigt - einige sogar auf 50 Prozent, wie Notenbanker am Mittwoch sagten. Bei Finanzminister Schelling war vor diesem Hintergrund von einem "attraktiven Angebot" die Rede.
Geldrückflüsse überVerwertung der Heta-Assets
Das detaillierte Angebot wird heute, Donnerstag, auf der Webseite des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) veröffentlicht. Über diesen Fonds will das Land seine Zahlungen rund um den geplanten Ankauf der Heta-Anleihen abwickeln. Als Kaufsumme sind 7,7 Milliarden Euro angesetzt. Diese Summe setzt sich zusammen aus 1,2 Milliarden Euro, die als Eigenleistung fix von Kärnten kommen sollen, und 6,5 Milliarden Euro, die der Bund per Kredit vorfinanzieren würde. Die 6,5 Milliarden, so der Plan, sollen über die Verwertung der Heta-Assets wieder zurück in die Kassen des Bundes gespült werden. Unabhängig davon sollen von den 7,7 Milliarden 1,23 Milliarden Euro nach München zur Hypo-Mutter BayernLB fließen. Dies hatte Österreich im November mit dem BayernLB-Eigentümer, dem Freistaat Bayern, in einem Generalvergleich vereinbart, um sämtliche Rechtsstreitigkeiten rund um die Hypo Alpe Adria beizulegen.
Sollte Kärntens Angebot abgelehnt werden, droht dem Land die Pleite. Auszuschließen ist freilich, dass es sofort zu einer Insolvenz käme. Denn diese würde - wenn überhaupt - erst dann eintreten, wenn die Gläubiger ihr Geld bei der Heta erfolglos eingefordert haben. Da Österreich für die Insolvenz eines Bundeslandes keine gesetzliche Regelung hat, wäre die Causa juristisch äußerst komplex. Jeder Bereich - von den Spitälern über die Kindergärten bis zur Straßenerhaltung - müsste einzeln bewertet werden. Juristen gehen für den Insolvenzfall von einer schier unendlichen Flut an Klagen und Prozessen aus.