Wien. (temp/apa) Die Bürokratie wächst, und die Unternehmensgründungen stagnieren. An der Bürokratie wollen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nun ansetzen, um es Gründern einfacher zu machen. Am Montag präsentierten sie ein Maßnahmenpaket, das bis März fertig und vor dem Sommer im Parlament sein soll. Es soll den Unternehmer-Frust mildern - und Millionen bringen.

Christoph Leitl will nicht länger Musterschüler sein.
Christoph Leitl will nicht länger Musterschüler sein.

Einer der wesentlichen Punkte ist die weitgehende Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafbereich. Ein Beispiel: Einem Unternehmen mit neun Mitarbeitern war in der Pausenaufzeichnung ein Fehler unterlaufen. Die Fehlentscheidung wurde in neun Fällen bestraft. Diese Mehrfachbestrafung soll nun wegfallen. Wenn man in eine Rauferei verwickelt ist und neun Boxhiebe austeilt, werde man auch nur ein Mal bestraft, so Leitl.

Weitere Schwerpunkte sind, Gründungen zu vereinfachen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Rascher und billiger soll es werden, so das Ziel. Bei der Gewerbe- respektive GmbH-Anmeldung etwa soll die notarielle Beglaubigung durch eine Handysignatur ersetzt werden können.

Österreich will sich auf Europa-Ebene starkmachen

Und: Künftig will man Golden Plating vermeiden. Was das bedeutet? "Wir sind Musterschüler, machen Fleißaufgaben", erklärte Leitl. In der EU sei Österreich dafür bekannt, aus 60 Vorgaben 120 zu machen. "Wir versuchen immer Vorreiter zu sein, und niemand dankt uns das." Ein Beispiel sei die Kennzeichnung von Allergenen, die zahlreiche Wirte vergebens kritisiert hatten. In Italien werde das ganz anders gehandhabt. In einem Restaurant in Venedig zum Beispiel beschränkte man sich auf eine schlichte Tafel mit dem Hinweis, sich mit der Küche in Verbindung zu setzen, falls man Probleme mit Allergenen habe, erzählte Leitl. Österreich wolle sich nun auch auf Europa-Ebene - schon bei Richtlinienentwürfen - verstärkt für einen Bürokratieabbau starkmachen.

Die Industriellenvereinigung (IV) bezeichnete den Abbau von Überregulierung als ein Gebot der Stunde. Es brauche aber noch einiges mehr, wie zum Beispiel moderne Arbeitszeitregelungen.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verwies darauf, dass Entbürokratisierung und Entlastung bereits im Regierungsübereinkommen festgeschrieben und begrüßenswert seien. Der FPÖ fehle indes der Glaube, nachdem die ÖVP seit Jahren den Beginn eines Bürokratieabbaus verkünde, hieß es. Die Grünen werfen der Regierung vor, dringend nötige Erleichterungen jahrelang verschleppt zu haben. Die Neos sprechen von "Kosmetik".