Wien/Linz. Jahrelang war St. Pölten mit der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien im Clinch. Doch seit Dienstag ist das Kriegsbeil begraben. Im Rechtsstreit um ein für Niederösterreichs Landeshauptstadt schiefgelaufenes Spekulationsgeschäft (Franken-Swap) gibt es jetzt einen außergerichtlichen Vergleich: St. Pölten hat sich mit der Bank darauf geeinigt, von der von ihr eingeklagten Summe zirka die Hälfte - fast 34 Millionen Euro - zu zahlen. Damit summiert sich der Gesamtschaden für die Stadt durch das 2007 abgeschlossene, aus ihrer Sicht aber nicht rechtsgültig zustandegekommene Geschäft nun auf zirka 45 Millionen Euro.
Ähnlich gelagert ist der Fall im Streit zwischen Linz und der Bawag, wobei es aber - ebenfalls im Zusammenhang mit einem Franken-Swap-Geschäft - um wesentlich mehr Geld geht. Schon seit November 2011 wird vor Gericht gestritten. Zu einem Vergleich ist es bisher aber trotz mehrerer Anläufe noch nicht gekommen. Für Oberösterreichs Landeshauptstadt sollen sich die Kosten für das verlustreiche Geschäft jedenfalls bereits auf mehr als 593 Millionen Euro belaufen, und täglich sollen rund 100.000 Euro an Zinsen dazukommen.
St. Pöltner Modell könntedie Blaupause für Linz sein?
Indes sind sowohl Linz als auch die Bawag nach wie vor an einem außergerichtlichen Vergleich interessiert, wie sie am Mittwoch auf Anfrage der "Wiener Zeitung" bekräftigten. "Unsere Türen sind offen", sagte Bürgermeister Klaus Luger. Bei der Bawag hieß es: "Nach dem Immofinanz-Vergleich und dem Hypo-Vergleich der Republik mit Bayern zeigt auch St. Pölten, dass so große Streitigkeiten nicht vor einem Gericht, sondern zwischen den Parteien entschieden werden sollten." Und: "Soweit wir das St. Pöltner Modell verstehen, ist es aus unserer Sicht ein möglicher Ausgangspunkt für ernste Vergleichsgespräche mit der Stadt Linz. Wir sind jederzeit dazu bereit."
Vorerst freilich spießt es sich daran, dass beide Seiten über die Höhe des Schadens noch kein Einvernehmen erzielen konnten. Linz hat einen Schaden von 30,6 Millionen Schweizer Franken eingeklagt, während es bei der Bawag fast 418 Millionen Euro sind.
Derzeit lässt die Stadt die von der Bawag behauptete Schadenhöhe durch Experten prüfen. "Wenn der Schaden plausibilisiert ist, also in bestimmter Höhe dokumentiert, wird bei uns die Entscheidung fallen, ob wir mit der Bawag in Vergleichsverhandlungen eintreten", sagte Luger. Noch hat der Stadtchef für Verhandlungen kein Mandat des Linzer Gemeinderats. Wann das sein könnte, ließ der SPÖ-Politiker offen.
Kurz vor Weihnachten hat das Gericht den Linz/Bawag-Zivilprozess vertagt, weil der wichtigste Zeuge, der frühere Linzer Finanzdirektor Werner Penn, nicht befragt werden konnte. Penn ist vorläufig bis Anfang März krankgeschrieben. Zudem steht ein erweitertes Gutachten aus, mit dessen Fertigstellung Richter Andreas Pablik erst mit Ende Juni rechnet.