"Republik verkauft Beteiligung am Unternehmen nicht", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Wien. Die Syndikatsverträge der Republik Österreich mit den Abu-Dhabi-"Staatsfonds" Ipic zur OMV sind ein wohlgehütetes Geheimnis, weder Vorstand noch Aufsichtsrat kennen sie im Detail. Immerhin sichern sie die Kontrolle über das große Industrieunternehmen. Die staatliche Holding Öbib hält 31,5 Prozent, Ipic 24,5 Prozent. Die grünen Abgeordneten im Nationalrat kennen sie auch nicht. Zur Kritik von Finanzminister Hans Jörg Schelling gestern im Parlament kamen sie ein bisschen wie die Jungfrau zum Kind. Der warf ihnen vor, die laufenden Gespräche mit Abu Dhabi über eine Verlängerung zu stören, weil sie lautstark einen Verkauf der OMV befürchten. Von solchen Gesprächen wusste auch die Öffentlichkeit bisher nichts.
Verbeugung vor dem Partner aus Abu-Dhabi
Hinter den Kulissen war allerdings zu hören, dass die Ipic-Manager aus Abu Dhabi eher irritiert waren von der Ankündigung von OMV-Chef Rainer Seele, mittels Beteiligungstausch die OMV mit der russischen Gazprom zu verbinden. Gegen eine 24,98-prozentige Beteiligung an einem sibirischen Gas- und Ölfeld der Gazprom, das ab 2019 fördern wird, wird es Anteile an OMV-Töchtern für die Russen geben.
Die OMV rudert derzeit also kräftig zurück. Vorige Woche hat Seele bekanntgegeben, dass sich die OMV in Abu Dhabi engagieren wird. Das Projekt dürfte in Zusammenhang mit einem Voest-Großauftrag für eine Offshore-Gaspipeline im Emirat am Golf stehen. Der Linzer Konzern liefert die Röhren für die Leitung.
Doch mit dieser Verbeugung vor dem strategischen Partner aus der Golfregion dürfte es nicht getan sein. Aus informellen Kreisen ist zu hören, dass die OMV bei Interessierten durchblicken lässt, dass die Raffinerien des Konzerns in Schwechat und im bayerischen Burghausen nicht auf der Gazprom-Liste stehen werden. Offiziell gibt die OMV zu dieser "Liste" keine Information, da es sie offiziell nicht gibt. Ende erstes Halbjahr soll hier Klarheit herrschen.
Politisch ist es aber ein großes Thema, unter anderem gestern im Nationalrat. "Die OMV ist das größte börsennotierte Unternehmen Österreichs und bekannt für sehr hohe Umweltstandards und wichtig für den Wirtschafts- und Forschungsstandort. Wir wissen auch, dass die gegenwärtige Situation für die OMV alles andere als rosig ist. Gerade deshalb ist aber Transparenz über die weitere Strategie von großer Bedeutung", sagte Rainer Wimmer, Metallergewerkschafter und Industriesprecher der SPÖ.
Finanzminister Schelling verwahrte sich in seiner Beantwortung vor "Zwischenrufen" von außen, sowohl den Grünen als auch "ehemaligen Staatssekretären". Mit Letzteren meinte er Brigitte Ederer, die in einem "Standard"-Interview die Gazprom-Pläne der OMV-Führung kritisierte und eine "kalte Privatisierung" befürchtete. Schelling erklärte, dass ein Verkauf der OMV-Verkauf nicht in Frage komme. Allerdings geht es bei den Plänen nicht darum, dass die Republik ihren 31,5-prozentigen Anteil an der OMV verkauft. Es geht um Beteiligungen der Gazprom an OMV-Töchtern.
Sollten die Raffinerien tatsächlich draußen sein, spricht für Experten alles für einen Deal "à la Wintershall". Das deutsche Energieunternehmen der BASF, von dem OMV-Chef Seele kommt, hat mit Gazprom einen spiegelbildlichen Deal abgeschlossen. Auch Wintershall ist am selben sibirischen Gas- und Ölfeld beteiligt (mit 25,01 Prozent), im Gegenzug erhielt Gazprom die Gasspeicher und den Gashandel von BASF.
Gazprom könnte Anteile der EconGas übernehmen
Auch die OMV verfügt in Österreich (und Deutschland) über Gasspeicher. Und ist mit 65 Prozent an der Central European Gas Hub AG beteiligt, einem Gashändler. Vor allem aber hat die OMV Ende 2015 das Unternehmen EconGas vollständig übernommen, das als Händler Erdgas an Großkunden verkauft, zum Beispiel an das Linzer Düngemittelunternehmen Agrolinz. Der Düngeproduzent, an dem Abu Dhabi beteiligt ist, benötigt Erdgas als Rohstoff, nicht als Energiequelle und ist größter Abnehmer.
EconGas würde für eine Gazprom-Beteiligung zur Verfügung stehen. Denn auch Gas aus der Nord-Stream-Pipeline, die von Russland Gas durch die Ostsee an die norddeutsche Küste pumpt, könnte über EconGas verkauft werden. Mit den Beteiligungen an Wintershall und den geplanten an OMV-Firmen würde die Gazprom das Gasgeschäft in "Kerneuropa" kontrollieren. Die größten Gasspeicher, die größten Gashändler und die Pipelines würden unter Gazprom-Kontrolle geraten.
Und da es sich dabei um Beteiligungen an EU-Firmen handelt, wären die für Russland geltenden Sanktionen wirkungslos.