Wien/Kiew. (del) Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die die ukrainische NGO "Anticorruption Action Centre" (AAC) gegen die heimische Meinl Bank erhebt. Recherchen der Organisation zufolge soll die Meinl Bank in zumindest fünf Fällen an der Verschiebung von 200 Millionen Euro aus ukrainischen Banken in Offshore-Firmen mitgewirkt haben und könnte damit an Geldwäsche beteiligt gewesen sein.

Die NGO hat am Freitag eine entsprechende Anzeige und fünf konkrete Verdachtsfälle bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht. "Wir haben den begründeten Verdacht, dass die Bank maßgeblich am Geldtransfer beteiligt war", sagte Daria Kaleniuk von AAC in einer vom Grünen Abgeordneten Peter Pilz organisierten Pressekonferenz am Freitag in Wien. In den Jahren 2011 bis 2013 sollen AAC zufolge mindestens 550 Millionen Euro über vier westeuropäische Banken in Österreich, Luxemburg und Liechtenstein in Offshore-Firmen auf Steueroasen wie Belize oder die britischen Jungferninseln geflossen sein. In zumindest vier der zehn dokumentierten Fälle soll die Meinl Bank involviert gewesen sein.

Das Muster sei dabei immer das Gleiche, erklärte Kaleniuk. Die ukrainische Bank legte eine große Summe auf ein Konto bei der Meinl Bank an. Danach soll die Meinl Bank einen Kredit an eine Gesellschaft in einer Steueroase ausbezahlt haben, der durch die Einlage besichert war. Im Zuge der Insolvenz der Bank soll auch der Kredit nicht mehr bedient worden sein, und die Einlage soll auf der Basis von Vereinbarungen zwischen den Bankinstituten einbehalten worden sein. Auch "Die "Zeit" berichtete über die vorliegenden Vorwürfe.

Die Unterlagen von AAC sollen Verbindungen der Kyivska Rus Bank, PJSC City Commerce Bank, PJSC AvtoKrazBank sowie der Tavrika Bank zur Meinl Bank belegen. Vertraute des geflüchteten ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und namhafte ukrainische Geschäftsmänner sollen in die Transaktionen involviert gewesen sein.

Kein Zugriff auf Einlagen


2014 und 2015 kam es im Zuge des Konflikts mit Russland zur Insolvenz von 64 ukrainischen Banken. Diese wurden nach ihrer Pleite unter Aufsicht gestellt, womit 3,2 Milliarden Euro an Einlagensicherung fällig wurden. Die Regulierungsbehörden können auf die meist 10 bis 50 Millionen Euro, die etwa an die Meinl-Bank geflossen sein sollen, aber nicht mehr zugreifen. "Die dafür zugrunde liegenden Verträge waren nicht mehr da. Mit dem Geld könnten viele Anleger entschädigt werden. Stattdessen wird der ukrainische Steuerzahler zur Kasse gebeten", so Kaleniuk. Der Staat habe ohnehin mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen und benötige Hilfsgelder von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Meinl-Bank selbst weist alle Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme heißt es: "Die Meinl Bank legt größten Wert auf die Feststellung, all ihre Tätigkeiten im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts und gemäß den entsprechenden Regeln durchzuführen." Auf Nachfrage, ob es Geschäftsverbindungen mit den angegebenen ukrainischen Banken gebe, verwies ein Sprecher auf das "zu wahrende Bankgeheimnis".

Die heimische Justiz ist schon in der Vergangenheit auf frühere Manager der Bank sowie dessen Aufsichtsratchef Julius Meinl in Zusammenhang mit Geldwäscheverdacht aufmerksam geworden. Die Finanzmarkaufsicht (FMA) hat den Vorstands unter anderem wegen mangelnder Geldwäscheprävention abberufen. Die Bank selbst bekräftigte, mit der FMA in "regelmäßigem Kontakt" zu stehen. Zu den Aussagen der NGO-Vertreterin "wolle man sich nicht weiter äußern", heißt es in der Aussendung. Es gilt die Unschuldsvermutung.