Kärnten muss sich nach dem Scheitern seines Heta-Abfindungsofferts auf das Schlimmste gefasst machen.
Wien. Bis zum Schluss war es ein heftiges Pokern auf beiden Seiten. Damit ist es nun vorbei. Am Freitag um 17 Uhr endete die Frist für Kärntens Abfindungsoffert an die Gläubiger der Heta, der Nachfolgerin der Pleitebank Hypo Alpe Adria. Das offizielle Ergebnis soll zwar erst am Montag bekanntgegeben werden. De facto steht aber bereits fest, dass das Land mit seinem vom Bund unterstützten Angebot bei den Heta-Anleihegläubigern gescheitert ist. Schon vor Ablauf der Frist hatte es als unwahrscheinlich gegolten, dass das Angebot einer mehr als 80-prozentigen Quote für den Rückkauf landesgarantierter Heta-Bonds angenommen würde.
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit, bezogen auf das gesamte Anleihevolumen im Nennwert von rund elf Milliarden Euro, wäre dafür nötig gewesen. Doch bis zuletzt hatten große Teile der Gläubiger - vor allem deutsche Banken und Versicherer - die 100-prozentige Abdeckung ihrer Ansprüche gefordert und dabei auf Kärntens Haftungen hingewiesen, mit denen die Anleihen einst als mündelsichere Papiere verkauft worden waren.
Entscheidend für das Scheitern des Offerts war, dass ein aus Banken und Fonds bestehender Gläubigerpool mit Forderungen von mehr als fünf Milliarden Euro hart blieb und so eine Einigung von vornherein blockierte. Dieser Pool gab am Freitag kurz nach 17 Uhr bekannt, dass seine Mitglieder das Angebot nicht angenommen hätten.
Unklar, wann genauHaftungen schlagend werden
Kärnten muss sich nun auf das Schlimmste gefasst machen - auf eine mögliche Insolvenz. Zumal die Milliarden-Haftungen die Finanzkraft des Landes weit übersteigen. Wann sie schlagend werden könnten, ist aber unklar. Gutachter sind sich da noch uneins. Eine unmittelbare Pleite Kärntens gäbe es jedoch nicht.
Im Fall einer Insolvenz könnten sich die Heta-Gläubiger freilich nur geringe Teile des - nach letztverfügbaren Zahlen mit 8,2 Milliarden Euro bezifferten - Landesvermögens holen. Der Grund: Der Großteil wäre für das Funktionieren als Land einer Exekution entzogen.
Leergeräumt werden könnte indes Kärntens Zukunftsfonds, der mit mehr als 500 Millionen Euro gefüllt ist. Neben diversen Grundstücken und anderen Liegenschaften könnten auch die Landesanteile am Energieversorger Kelag unter den Hammer kommen - für Kärnten bisher ein Tabu. Auf diese Beteiligung wirft der staatliche Stromkonzern Verbund schon lange ein Auge.
Anzapfen könnten die Gläubiger aber auch das Landesbudget. Wie viel Kärnten davon abgeben müsste, ist jedoch eine Streitfrage unter Experten. Verfassungsjurist Heinz Mayer meinte vor dem Wochenende im ORF-Radio, dass zirka eine Milliarde Euro des Landesbudgets jährlich für die Gläubiger verfügbar sein müsste, während WU-Professor Georg Kodek heftig widersprach. Mayer hat im Auftrag von Gläubigern ein Gutachten erstellt, in dem er darüber hinaus festhält, dass die Kelag-Anteile ebenso verwertbar wären wie alle Immobilien des Landes. Kodek, der gemeinsam mit Michael Potacs im Auftrag Kärntens eine Expertise erstellt hat, ist da anderer Ansicht. Er sieht für die Gläubiger im Insolvenzfall sehr viel geringere Zugriffsmöglichkeiten auf Assets des Landes.
FMA wird Heta-Schulden"viel dramatischer" schneiden
Die Auffassungsunterschiede zwischen Mayer und Kodek erstrecken sich bis hin zur Frage, ob das Landhaus, in dem der Kärntner Landtag seine Sitzungen abhält, verkauft werden müsste oder nicht. Mayer ist überzeugt, dass die Immobilie veräußert werden müsste, zumal die Sitzungen in einem kostengünstig angemieteten Objekt stattfinden könnten. Kodek meint indes, ein "würdiger Rahmen" sei notwendig und das Landhaus aus diesem Grund nicht verkäuflich.
Ein weiteres Offert an die Heta-Gläubiger wird es jedenfalls nicht geben. Dies hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling noch am Donnerstagabend bekräftigt. Nachdem die Gläubiger das Angebot abgelehnt haben, tritt nun die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf den Plan. Als Abwicklungsbehörde wird sie einen Schuldenschnitt bei der Heta verfügen, der nach dem Ende des von ihr im Vorjahr verhängten Moratoriums - konkret nach dem 31. Mai - in Kraft treten soll. Und dieser Haircut wird für die Gläubiger laut Schelling "viel dramatischer" sein als im Abfindungsangebot - schon allein deshalb, weil sich die Finanzmarktaufsicht bei der Heta an künftigen Erlösen aus der Verwertung von deren Vermögen orientiere und dabei Kärntens Beitrag zur Abfindungssumme (1,2 Milliarden Euro wären es gewesen) nicht berücksichtige.
Bei Insidern ist von einem Schuldenschnitt im Ausmaß von ungefähr 60 Prozent die Rede, womit Heta-Anleihen nur noch rund 40 Prozent ihres Nominales wert wären.
Indes dürften große Geldhäuser wie etwa Deutsche Bank und Commerzbank oder Fondsriesen wie Pimco, aber auch Versicherer das Ablöse-Offert deswegen verworfen haben, weil sie offenbar befürchteten, dass Kärntens Beispiel, sich von Haftungsverpflichtungen loskaufen zu wollen, Schule machen könnte. Würden diese Finanzinstitutionen trotz öffentlicher Haftung auf die volle Rückzahlung ihrer Investments verzichten, hätten sie das Problem künftig wohl öfter, meinen Branchenexperten laut APA.
Das habe noch nichts mit "Finanzhaien" zu tun, sie hätten einfach keinen "Präzedenzfall" schaffen wollen, wie es heißt. Da gehe es ums Prinzip, lieber fünfzehn Jahre um 100 Prozent vor Gericht zu prozessieren als unter internationaler Beobachtung eine sofortige Verzichts- und Schadensmeldung zu unterschreiben.
Schelling hat dafür kein Verständnis. Und keines kann der Finanzminister auch dafür aufbringen, dass eine große Heta-Gläubigergruppe eine Lock-up-Vereinbarung (Annahmesperre) getroffen hatte. Die Mitglieder dieses Pools mit Ansprüchen von mehreren Milliarden Euro hatten die Annahme des Offerts konzertiert verweigert. Schelling glaubt, dass diese Vereinbarung zu einem Fall für die Wettbewerbsbehörde werden könnte.
Sondersitzung der KärntnerLandesregierung am Montag
Zu den wenigen Heta-Gläubigern, die Kärntens Angebot akzeptiert haben (was wegen der nicht erreichten Zwei-Drittel-Mehrheit nun aber ohne Relevanz ist), gehören einzelne Landeshypos - darunter die Hypo Vorarlberg - respektive die gemeinsamen Haftungsträger bei der Hypo-Pfandbriefstelle.
Formal steht das Ergebnis des Angebots am Montag fest. Zu Mittag tagt das Kuratorium des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds, ab 15 Uhr gibt es eine Sondersitzung, in der Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) der Landesregierung über das Ergebnis berichtet.