Am 9. Juni soll am Landgericht Frankfurt weiterverhandelt werden. - © Imago/Imagebroker
Am 9. Juni soll am Landgericht Frankfurt weiterverhandelt werden. - © Imago/Imagebroker

Wien/Frankfurt. (kle/apa) Ein Urteil gab es auch am Freitag nicht: Erneut hat das Frankfurter Landgericht seine Entscheidung in einem brisanten Rechtsstreit rund um die Heta, die Nachfolgegesellschaft der Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria, vertagt. Am 9. Juni soll nun weiterverhandelt werden. Grund für die neuerliche Verschiebung des Urteils war ein Antrag der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) auf Unterbrechung des Verfahrens, dem das Gericht stattgab. Das Verfahren ist von einer deutschen Heta-Gläubigerin, der Bad Bank FMS, angestrengt worden und richtet sich gegen den von der FMA im März 2015 verfügten Heta-Zahlungsstopp.

Mit der Urteilsverschiebung ist eine mögliche Pleite der Heta vorerst abgewendet. Hätte es nämlich bereits am Freitag ein Urteil gegeben, hätte dies zur Insolvenz der Ex-Hypo führen können, wenn die FMS gewonnen und auf Vollstreckung ihrer Ansprüche bestanden hätte (was in Deutschland schon nach der ersten Instanz möglich ist). In diesem Fall hätte aber eine über dem Streitwert liegende Sicherheitsleistung hinterlegt werden müssen. Bei dem Streit geht es um 200 Millionen Euro plus Zinsen.

Nachdenkpause

Bis 10. Mai können die Streitparteien nun neue Schriftsätze einbringen. "Die Vertagung gibt allen die Zeit, noch einmal über die möglichen Folgen solcher Prozesse nachzudenken", so ein Sprecher der Heta. "Wir haben unsere Gläubiger schon mehrfach darauf hingewiesen, dass solche Klagen aus unserer Sicht auch für die Interessen der Gläubiger ökonomisch nachteilig und für die Kläger selbst mit hohen Risiken verbunden sind." Nachsatz des Sprechers: "Die Gläubiger würden mit einer Vollstreckung das hohe Risiko eingehen, selbst verschuldensunabhängig für alle Schäden zu haften, die sie durch eine solche Vollstreckung verursachen."

Indes sei man bei der Heta davon "überzeugt, dass der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch des Klägers (der FMS, Anm.) eindeutig dem Mandatsbescheid der FMA unterliegt und durch diesen gestundet und damit nicht fällig ist", wie der Sprecher am Freitag weiter erklärte. Im Gegensatz dazu machen die Klagen gegen die Heta geltend, dass das von der FMA verhängte Zahlungsmoratorium in Deutschland nicht gültig sei. Schon am 3. Juni geht es in einem gleich gelagerten Rechtsstreit weiterer deutscher Heta-Gläubiger (NordLB, HSH Nordbank, Landesbank Hessen-Thüringen und Berlin Hyp) gegen die Heta in Frankfurt weiter. Hier wird um 238 Millionen Euro plus Zinsen gestritten. Was dann dort passieren könnte, ist offen. Aber: "Unser Antrag bezieht sich auf alle Verfahren", betonte ein Sprecher der FMA.