Wien. Die Ökostromförderung soll ab Herbst reformiert werden. Bis dahin ist noch ein kleineres Paket mit Novellen von Ökostromgesetz und Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) geplant, das laut Wirtschaftsministerium im Sommer beschlossen werden soll. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Erzeugungsanlagen - vor allem Solarenergie - in Mehrfamilienhäusern, Förderungen für Biogasanlagen und Fristerstreckungen für Windkraft.

Zusätzlich laufen laut Ministerium noch "ergebnisoffene" Gespräche zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Punktegesetz), um eine EU-konforme Lösung zu erarbeiten. Die "Presse" (Donnerstagausgabe) hat zuvor über die Reformen berichtet.

"Ab Herbst 2016 werden wir eine größere Reform des Ökostromregimes in Angriff nehmen", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur "Presse". Im Fokus stünden "marktkonformere Förderungssysteme und Investitionszuschüsse statt Einspeisetarife für alle Technologien". Dies ist auch im neuen EU-Beihilferecht vorgesehen.

Bei den bis zum Sommer geplanten Novellen von Ökostromgesetz und ElWOG soll die gemeinsame Nutzung von Erzeugungsanlagen - primär Photovoltaik - bei Mehrfamilienhäusern ermöglicht werden. Dabei soll die Anlage über einen eigenen Zählpunkt an die Hauptleitung angeschlossen werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium zur APA. Der Netzbetreiber soll dann die Erzeugung gemäß den vereinbarten Anteilen den teilnehmenden Verbrauchern zuordnen.

Neue Nachfolgetarife
für Biogasanlagen


Für Biogasanlagen, die auf die effizientere zweite Generation umgerüstet werden, sollen neue Nachfolgetarife mittels Verordnung erlassen werden, um das Regierungsprogramm zu erfüllen. Beim Windkraftausbau soll es zu einer Erstreckung der Verfallsfrist für eingereichte Anträge von drei auf vier Jahre kommen. Eine Entbürokratisierung ist unter anderem dadurch geplant, dass die Anerkennung von Ökostromanlagen durch den Landeshauptmann nur noch bei rohstoffabhängigen Anlagen erfolgen soll. Ziel des Pakets sei es, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu unterstützen - im Sinne des Pariser Klimaabkommens und der EU-Klima-und Energieziele, so das Wirtschaftsministerium.

Das Unterstützungsvolumen (exklusive Marktpreis) beim Ökostrom lag 2014 laut Ökostrom-Bericht der Regulierungsbehörde E-Control bei 631 Millionen Euro, das Vergütungsvolumen inklusive Marktpreise bei 846 Millionen Euro. Die monatliche Belastung für einen Durchschnittshaushalt dürfte heuer laut früheren Angaben der E-Control bei 120 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) liegen.

Der Präsident des Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), Peter Püspök, betonte, die so genannte kleine Ökostromnovelle sei nur eine Reparatur von Fehlinterpretationen zum Zeitpunkt der Erstellung des Gesetzes. Man sei damals von steigenden Strompreisen ausgegangen, diese seien aber massiv gefallen. Von den fallenden Strompreisen seien kleine und große Unternehmen betroffen. Bei den kleinen Anlagenbetreibern gehe es um die Existenz, so Püspök zur Austria Presse Agentur. Die Pläne zu einer großen Ökostromnovelle werden begrüßt, ein Abschluss wird bis spätestens Mitte 2017 erhofft.