FMA verhängt am Sonntag Schuldenschnitt. Eiszeit bei Gesprächen mit Heta-Gläubigern.
Klagenfurt. Kommenden Sonntag wird die Finanzmarktaufsicht als zuständige Abwicklungsbehörde einen Schuldenschnitt über die Heta verhängen, heißt es aus informierten Kreisen. Dann wird auch die Quote für die geschädigten Gläubiger der ehemaligen Hypo Alpe Adria feststehen. Am Wochenende deshalb, weil den Heta-Schulden börsengehandelte Papiere zugrunde liegen. Indem man das Ausmaß des Haircuts außerhalb der Börsenzeiten kommuniziert, möchte man Insiderhandel und Marktmanipulation verhindern.
Eines steht jedenfalls jetzt schon fest. Der Schuldenschnitt der FMA und die daraus resultierende Quote für die Gläubiger wird niedriger als das gescheiterte Angebot Kärntens ausfallen. Zur Erinnerung: Das Bundesland, das im Ausmaß von noch elf Milliarden Euro für Heta-Anleihen haftet, hatte den Gläubigern vorrangiger Wertpapiere 75 Prozent, für nachrangige 30 Prozent ihrer Forderungen geboten. 1,2 Milliarden Euro wollte Kärnten selbst zuschießen, 6,3 Milliarden sollte der Bund beisteuern. Die Gläubiger haben das Angebot jedoch fast geschlossen abgelehnt.
Eiszeit zwischen Gläubigern und Kärnten
Zwischen Kärnten und den Gläubigern herrscht derzeit Eiszeit. Auf beiden Seiten wartet man die Entscheidung der FMA ab. Auch nach der Ablehnung des Angebots im März hatten einige Gläubiger mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens Kärnten beklagt. "Im internationalen Kontext ist das total unüblich. Typischerweise sucht der Schuldner oder der Bürge das Gespräch mit den Gläubigern", sagte Leo Plank, Sprecher der "Ad Hoc Gruppe", der größten Gläubigergruppe. Auf der anderen Seite hatte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zunächst auch Gesprächsbereitschaft signalisiert. Zu Nachverhandlungen des ursprünglich einmaligen Angebots für den Rückkauf von Heta-Anleihen kam es aber nicht. "Ich wüsste auch nicht, worüber wir sprechen sollen, wenn die Gläubiger ohnehin auf 100 Prozent ihrer Forderungen beharren", sagte eine Sprecherin der Landesregierung. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Dienstag am Rande des Ministerrats, dass er derzeit keine Gespräche mit den Gläubigern führe. Vor ein paar Wochen habe es einen Vorschlag der Gläubiger gegeben, der aber auf durchgerechnet 108 Prozent der Schulden gekommen wäre, das sei "nicht sehr realistisch" gewesen.
Angesichts des bevorstehenden Schuldenschnitts kommen die Finanzreferenten der Länder Mittwochnachmittag zu einem Treffen nach Wien. Geplant ist vermutlich ein Informationsaustausch zum für Sonntag angekündigten Schuldenschnitt. Das Finanzministerium hielt sich am Dienstag mit Informationen zum Treffen zurück. Die Länder hängen einerseits mit ihren eigenen Landesbanken im Hypo-Haftungsverbund, andererseits befürchten sie auch steigende Zinsen für ihre Landesschulden, sollte Kärnten zahlungsunfähig werden.
Gläubiger wollen nach Schuldenschnitt klagen
"Kärnten hat gemeinsam mit dem Bund ein Angebot gelegt, das der Minister sogar noch nachgebessert hat. Das wurde abgelehnt. Würden Sie als Minister mit Verantwortung sich dann noch einmal an einen Tisch setzen und diese Lizitationspolitik weiter spielen? Nur, um dann wieder abgelehnt zu werden?", sagte Kaiser am Dienstag in Kärnten. Zusätzlich erschwerend komme hinzu, dass für eine Einigung außerhalb des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes noch mehr Gläubiger zustimmen müssten, nämlich 100 Prozent.
In der Finanzwelt rechnet man mit einer Quote von rund 60 Prozent für die Gläubiger. Diesen scheint das Vorgehen der FMA aber ohnehin egal zu sein. Denn für Forderungen darüber hinaus haftet Kärnten. Und die großen Gläubigergruppen haben schon angedroht, ihre Forderungen inklusive Zinsen auf dem Rechtsweg einzuklagen.
Immerhin hat Kärnten für das Angebot weniger an Beratungskosten ausgegeben: Statt der veranschlagten 10 Millionen waren es 2015 "nur" 2,13 Millionen. Heuer sind von den veranschlagten 20 Millionen im ersten Quartal lediglich 860.000 Euro geflossen. Grund dafür ist der Wegfall von Erfolgshonoraren nach dem geplatzten Deal.