Klagenfurt/Wien. Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) hat sich nach dem von der FMA verordneten Schuldenschnitt bei der Heta für eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern ausgesprochen. Gleichzeitig betonte er, dass Kärnten kein Vermögen habe, um Vergleichsgespräche zu führen. Die 1,2 Milliarden Euro vom abgelehnten Angebot könnte man nur "in einem neuen Angebot wieder aufleben lassen".

Ohne die Finanzierungen des Bundes habe Kärnten nur ein Vermögen von 60 Millionen Euro, bestehend aus Immobilien und Kassenbeständen, sagte Kaiser. Die Landesanteile am Energieversorger Kelag stünden nach wie vor nicht zur Disposition. "Das Thema ist aus meiner Sicht abschließend diskutiert", meinte Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ). Selbst bei einem Verkauf würden diese den Gläubigern nicht mehr bringen, ohne ihn hätte man immerhin die Dividende. "Man kann ein Haus nicht verpfänden und verkaufen."

Raum für außergerichtliche Einigungen

Die von der FMA verordnete Stundung der Forderungen sei ein deutliches Zeichen, dass man erst am Ende sehen werde, wie es ausgeht, meinte Kaiser. Zugleich eröffne sie "Raum für außergerichtliche Einigungen".

Zu den Gesprächen von Beratern des Landes und der Gläubiger am Dienstag in London sagte Schaunig, es handle sich um "technische Gespräche". Es gehe darum, wie man große Verfahren strukturiere. Wenn es zu einer außergerichtlichen Lösung kommen solle, dann seien jetzt die Gläubiger am Zug. "Sie müssen einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen", so Schaunig.

Dass nun Klagen gegen Kärnten eingebracht werden, damit sei zu rechnen - wiewohl ein entsprechender, öffentlich gemachter Vorstoß vonseiten der Hypo Vorarlberg "andere Gründe haben könne", wie Kaiser in Anspielung auf die Debatten um Offshore-Deals der Vorarlberger Bank meinte.

Schaunig sagte, dass bis zum Ende der Stundung 2023 auch keine Forderung an Kärnten fällig werde. "Dazu kommt noch, dass man heute nicht sagen kann - für den Fall, dass die Haftungen tatsächlich bestünden - wie hoch die Forderung gegen Kärnten werden würde." Kärnten will die Haftungen ja rechtlich prüfen lassen.

Der Insolvenz näher sei Kärnten durch den Schuldenschnitt von 6,4 Mrd. Euro jedenfalls nicht, hieß es. Schaunig: "Dafür müssten erst alle Forderungen gerichtlich durchgefochten werden." Das dauere Jahre. Klagen, so sie vom Gericht akzeptiert würden, werde Kärnten jedenfalls bestreiten, bekräftigte Kaiser frühere Ankündigungen: "Das ist klar, das muss so gemacht werden." Das Land werde nun den Bescheid der FMA eingehend analysieren.