Ein Monitoring soll einen Überblick über die Lage am heimischen Bankenmarkt schaffen.
Wien. Manche Banken verrechnen schon jetzt Kunden anderer Institute Gebühren, wenn sie bei ihnen Geld abheben. Bei der Raiffeisenlandesbank Tirol (RLB) etwa bezahlt man seit 2009 "ein erhöhtes Buchungsentgelt": Eine Behebung an einem Fremdbankomaten kostet 68 Cent. Bei den meisten Geldhäusern in Österreich ist das Abheben vom Bankomat allerdings noch gratis. Wie die Lage in der heimischen Bankenwelt genau aussieht, soll nun ein Monitoring der Bundeswettbewerbsbehörde feststellen.
Zu diesem Ergebnis hat das Treffen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Spitzenvertretern der heimischen Banken am Montag geführt, mit dem man auf die emotionale Disskussion in den Medien rund um die Bankomatgebühr in den vergangenen Wochen reagiert hat.
Im Gegensatz zu Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der sich für ein gesetzliches Verbot der Gebühren ausgesprochen hat, will Schelling den Banken jedoch keine Vorgaben zur Bankomatgebühr machen. Es gelte der freie Wettbewerb, betonte er. Bis zum Ende des Monitorings der Bundeswettbewerbsbehörde rechne er aber mit keinen Änderungen.
Banken suchen nachneuen Einnahmequellen
Angeheizt wurde die Debatte um die Bankomatgebühren vor allem durch den extrem niedrigen Zinssatz und die anhaltend schwache Wirtschaft. Die Banken sind auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Notenbankdirektor Andreas Ittner hatte bereits Ende des vergangenen Jahres Bankomatgebühren thematisiert.
Ein besonderes Problem seien für die Banken "Drittanbieter", also Bankomaten, die nicht Teil des großen österreichischen Bankomatkreislaufs sind und von anderen Institutionen betrieben werden, erklärte Schelling. Bei der Abhebung von diesen Geräten fallen Kosten an, die derzeit die Hausbank tragen muss. Etwa 1200 solche Bankomaten gibt es zurzeit in Österreich. Bei diesen Drittanbietern müsse es künftig Warnhinweise geben, dass bei einer Abhebung Gebühren anfallen.
Dass man auch bei der Geldbehebung beim eigenen Institut zur Kasse gebeten wird, hält Schelling für unwahrscheinlich. "Das wäre ja so, als würde man am Schalter weniger Geld auszahlen als gerade abgehoben wird", sagte er nach dem Treffen. Zudem verwies er darauf, dass Österreich bei den Kosten für ein Konto "im unteren Segment" rangiere.
Schelling plantEinzelgespräche mit Banken
Wie lange das Monitoring der Bundeswettbewerbsbehörde dauern wird, ließ Schelling offen. Im Anschluss will er in Einzelgesprächen mit den Banken über die weitere Vorgangsweise beraten.
Der Widerstand gegen die Gebühren ist auf allen Seiten groß. Neben Stöger haben sich auch die Grünen und die FPÖ gegen die zusätzlichen Kosten ausgesprochen. Der Pensionistenverband warnt vor einer geplanten "Banken-Abzocke".
Die Bankkunden würden ohnehin bereits Kontogebühren zahlen. Der Zugang zum eigenen Bargeld sei ein essenzieller Bestandteil des Kontovertrages, der nicht mit einer zusätzlichen Gebühr belastet werden dürfe, betont die Arbeiterkammer.