Wien. (kle) Im Streit um die Heta-Verbindlichkeiten hat Finanzminister Hans Jörg Schelling für Mittwoch "eine große Lösung" angekündigt. "Es wird heute
einen Vorschlag im Ministerrat zur Heta geben", sagte Schelling vor dem
Ministerrat gegenüber Journalisten. "Ich werde heute noch eine große
Lösung präsentieren", so Schelling. Details dazu werde er auf einer
Pressekonferenz um 9.30 Uhr erläutern.

Hinter vorgehaltener Hand hieß es bereits am Dienstag zur "Wiener Zeitung", dass es am Mittwoch so weit sein soll. Stimmen die jüngsten Medienberichte, zahlt Kärnten an die Heta-Gläubiger mithilfe des Bundes eine deutlich höhere Quote von mehr als 90 Prozent (in Bezug auf den Nennwert der Anleihen). Die in- und ausländischen Investoren, großteils Banken, hatten stets darauf gepocht, einem außergerichtlichen Vergleich mit dem haftenden Bundesland nur dann zustimmen zu wollen, wenn die Quote einen "Neuner vorne" hat.

Für Mittwoch ist außerdem eine Sitzung der Kärntner Landesregierung angesetzt, rund um dieses Meeting dürfte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die Einigung mit den Anleihegläubigern offiziell verkünden. Daneben gibt es heute in Wien auch eine Sitzung des Ministerrats, wo die Lösung in dem brisanten Schuldenstreit ebenfalls Thema sein dürfte.

Rund 90 Prozent für Gläubiger

Aber wie soll nun eine Quote von rund 90 Prozent dargestellt werden? Einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" zufolge soll das über ein neues Angebot des Landes für den Rückkauf von Heta-Bonds funktionieren, das abermals auf 75 Prozent der Forderungen lautet (wie es schon einmal abgelehnt worden war). Bei der jetzigen Vergleichslösung soll jedoch zu der mitabgelehnten Nachbesserung beim ersten Angebot noch ein Nullkuponpapier Kärntens dazukommen, das über eine "ausdrückliche Garantie des Bundes" verfügt und eine Laufzeit von 13,5 Jahren haben soll. Damit, so der "Standard", sei die Laufzeit kürzer als beim ersten Versuch mit 18 Jahren, womit man nun alles in allem auf rund 90 Prozent der Forderungen komme - statt "nur" auf rund 82 Prozent.

Der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds KAF - er hat das ursprüngliche Angebot gelegt, ist im März bei den Heta-Gläubigern damit aber abgeblitzt - ist unterdessen noch nicht aufgelöst worden. Er müsste nun ein neues offizielles Angebot stellen. Diesem Offert müssten die Gläubiger zu mindestens zwei Drittel (bezogen auf den Gesamtnennwert ihrer Forderungen) zustimmen, damit es gesetzliche Gültigkeit erlangt.

Dass Kärnten seinen Beitrag von (bundesfinanzierten) 1,2 Milliarden Euro nur in diesem Fall erneut anbieten könne, hatte Landeschef Kaiser im April betont. Laut "Standard" schaut es danach aus, dass die Konditionen, die Kärnten für seinen Anteil am Geld für die Heta-Gläubiger bei der Bundesfinanzierungsagentur bekommt, nicht mehr so gut sein werden wie beim ursprünglichen Angebot. Damals hätte angeblich ein Teil des Kredits unter Umständen gar nicht getilgt werden müssen. Solche Vergünstigungen sollen nun angeblich wegfallen.

Kärnten haftet für Heta-Schulden im Nennwert von 11,1 Milliarden Euro. Ohne Vergleich würden jahrelange, teure Rechtsstreitigkeiten drohen - mit einem ungewissen Ausgang.