Ministerrat besiegelt Senkung der Bankensteuer wohl am Dienstag, als "Preis" verlangt Regierung aber Abschlagszahlung von einer Milliarde.
Wien. Heimische Geldinstitute haben die 2011 eingeführte Bankenabgabe stets als "Strafsteuer" und als übermäßig belastend empfunden. Jahrelang haben sie deshalb vehement dagegen lobbyiert. Ihre Hartnäckigkeit scheint sich ausgezahlt zu haben. Denn nachdem die Regierung mit Christian Kern einen neuen Chef hat, sind die politischen Entscheidungsträger nun doch zu einem Zugeständnis bereit. Abgeschafft wird die Bankensteuer, die vor dem Hintergrund milliardenschwerer Bankenhilfen des Staates als Solidaritätsbeitrag gedacht ist, zwar nicht, aber deutlich reduziert.
Diese Woche waren noch letzte Detailfragen für die endgültige Einigung zwischen Politik und Banken zu klären. Nägel mit Köpfen werde die Regierung nun wohl am kommenden Dienstag - beim letzten Ministerrat vor der Sommerpause - machen, hieß es am Freitag in Wiens Bankenszene.
Durchgesickert ist zuletzt, dass geplant sei, dass die Banken zukünftig nur noch 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr - statt bisher 640 Millionen - an den Fiskus abführen müssen. Die Rede ist jedenfalls von einem mit Deutschland vergleichbaren Niveau. Der von den Banken dafür zu entrichtende "Preis" soll jedoch eine Abschlagszahlung in Höhe von ungefähr einer Milliarde Euro sein, die Kanzler Kern für "wichtige Zukunftsinvestitionen" nutzen will - etwa für Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Detail am Rande: Über die Bankensteuer hat der Bund bisher - binnen fünf Jahren - in Summe bereits mehr als drei Milliarden Euro kassiert.
Mehr Luft für Aufbauzusätzlichen Eigenkapitals
Mit der Reduktion der Bankenabgabe soll in Zukunft berücksichtigt sein, dass Österreichs Banken neuerdings auch in zwei EU-Töpfe einzahlen müssen. Jährlich sind das 380 Millionen Euro (200 Millionen für einen Bankenabwicklungsfonds und 180 Millionen in einen Fonds zur Sicherung von Spareinlagen).
Dass die Politik nun die Branche entlastet, hat nach Einschätzung von Fachleuten auch damit zu tun, dass sich die Kreditinstitute starkem Druck der Bankenaufsicht ausgesetzt sehen, zusätzliches Eigenkapital aufzubauen, um im Fall einer Krise sicherer dazustehen. Als ein - nicht zu unterschätzendes - Problem österreichischer Banken gilt nämlich, dass diese im europäischen Vergleich nur unterdurchschnittlich kapitalisiert sind. Die Notenbank verweist seit langem darauf.
Bisher war es so, dass die Bankenabgabe von Instituten mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro bezahlt werden musste - unabhängig von Gewinnen oder Verlusten. Reduziert sich jetzt die Abgabe, haben die heimischen Finanzinstitute künftig auch mehr Spielraum für die Vergabe zusätzlicher Kredite.