Wien. (del) Fünf Jahre lang sind die heimischen Bankinstitute gegen die aus ihrer Sicht unliebsame Bankenabgabe Sturm gelaufen. Langsam kommt ihnen nun die Bundesregierung unter Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner entgegen. Abgeschafft wird die sogenannte Stabilitätsabgabe zwar nicht ganz, aber zumindest deutlich reduziert. Das dürfte bis zum Herbst passieren. Zuletzt war spekuliert worden, ob die Sache schon Thema im Ministerrat heute Dienstag, sein könnte. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erklärte Montagabend, dass sich ein Beschluss nicht ausgehen werde.

Künftig sollen die heimischen Institute dem Vernehmen nach nur noch 100 Millionen Euro an den Fiskus abführen. 2015 betrug die Bankenabgabe 554 Millionen Euro, für heuer waren 500 Millionen budgetiert. Ab dem kommenden Jahr müssen heimische Banken allerdings in zwei von der EU vorgegebene Töpfe einzahlen: Rund 350 bis 360 Millionen Euro sollen jährlich in den Einlagensicherungs- und den Abwicklungsfonds fließen. Dem Vernehmen nach sollen diese Zahlungen nun durch die Reduktion der Bankenabgabe berücksichtigt werden.

Eine Milliarde als Gegenleistung

Im Gegenzug für die Entlastung sollen die Institute allerdings eine einmalige Abschlagszahlung von einer Milliarde Euro leisten. Wofür dieses Geld aufgewendet wird, darüber war man sich in der Koalition bis zuletzt uneinig. "Darüber wird noch heftig diskutiert. Ich kann im Moment noch nicht abschätzen, ob das morgen im Ministerratsvortrag kommt oder nicht", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Rande des Finanzministertreffens in Brüssel. Ansonsten sei man sich über die Grundprinzipien einig.

Die Bankenabgabe wurde 2011 eingeführt. Nach der Finanzkrise, der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria und einer Reihe von Finanzspritzen an heimische Geldinstitute sollte der Bankensektor einen Beitrag zur Bankenrettung leisten. Seitdem hat der Fiskus rund 3,3 Milliarden Euro eingenommen.

Künftig betragen die jährlichen Abgaben für Banken insgesamt rund 450 Millionen Euro. Nach dem alten Modell hätten sie, zumindest für 2017, fast eine Milliarde Euro für die Stabilitätsabgabe, den Einlagensicherungs- und den Abwicklungsfonds zahlen müssen. Auf Nachfrage wollte man in Bankenkreisen die geplante Reduktion vor dem heutigen Ministerrat noch nicht kommentieren. Unglücklich ist die Branche jedenfalls nicht darüber.

Weniger glücklich über die geplante Senkung sind Länder und Gemeinden. Im Zuge des Finanzausgleichs ist rund ein Drittel der Einnahmen aus der Bankenabgabe in Richtung Länder und Gemeinden geflossen. "Eine Entlastung der Banken darf nicht zu einer Belastung von Ländern, Städten und Gemeinden führen", sagte der steirische Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz, vergangene Woche. Er fordert, dass etwaige Ausfälle durch den Bund anderweitig kompensiert werden.

Damit ist allerdings nicht zu rechnen. Der Finanzausgleich wird heuer neu verhandelt und nach der Steuerreform und weiteren Entlastungsplänen der Regierung werden wohl auch die einzelnen Gebietskörperschaften Abstriche hinnehmen müssen.

Bruno Rossmann, Finanzsprecher der Grünen, kritisiert das Vorhaben der Regierung, die Senkung "ohne einen adäquaten Ersatz für eine Besteuerung von Vermögen" umzusetzen. Er könne sich statt der Bankenabgabe etwa die Einführung einer Erbschaftssteuer vorstellen, sagte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Während der Staat seit 2009 rund 13,8 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausgegeben habe, habe er durch die Bankenabgabe "nur 3,3 Milliarden eingenommen", so Rossmann. Künftig sollen Gläubiger jedenfalls im Rahmen einer EU-Richtlinie bei der Bankabwicklung stärker zur Kassa gebeten werden.