Wien. (pech) Seit März 2016 müssen öffentliche Stellen Bauaufträge ab einer Million Euro nach dem Bestbieter- statt dem Billigstbieterprinzip ausschreiben. Diese Bundesvergabegesetznovelle ist entstanden, weil Gewerkschaft und Baubranche nach einem Hebel gegen die schwarzen Schafe in der Bauindustrie gesucht haben, die mit Sub- und Sub-Sub-Unternehmen die Preise nach unten getrieben haben. Die komplette Ostöffnung vor zwei Jahren habe mit dazu beigetragen, dass am Bau ein "ruinöser Wettbewerb" eingesetzt habe, hieß es. Von der Abkehr vom Billigstbieterprinzip erhoffen sich daher Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen eine Besserung.

Vorreiterrolle Österreichs
mit Bestbieterprinzip

Österreich sei das erste Land, das das Bestbieterprinzip in der Baubranche eingeführt habe, betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch. Er bezeichnete das Gesetz am Donnerstag in einer Pressekonferenz als einen Schritt gegen Lohn- und Sozialdumping. Nun entscheide nicht mehr der Preis alleine, sondern es müsse zumindest ein weiteres Zuschlagskriterium zur Ermittlung des zukünftigen Auftragnehmers angewandt werden.

Welche Kriterien bei einer Ausschreibung eingesetzt und wie sie zueinander gewichtet (zum Beispiel 80 Prozent Preis, 10 Prozent wirtschaftliche und 10 Prozent soziale Kriterien) werden, obliegt dem Auftraggeber. Als Hilfestellung haben die Sozialpartner einen Vergabekatalog erarbeitet. Muchitsch erwartet, dass damit den Entscheidungsträgern in der öffentlichen Hand, etwa den Bürgermeistern, die Verunsicherung genommen wird und es nun wieder vermehrt zu Bauaufträgen kommt. Er sprach im Zusammenhang mit dem Vergabekatalog von einem "Vergabe-Viagra".

Rechtsanwalt Stephan Heid, der an der Ausarbeitung der Kriterien mitgearbeitet hat, erklärte, dass der Katalog sich an der Vergabepraxis jener Unternehmen - Asfinag und ÖBB - orientiert habe, die schon bisher nach dem Bestbieterprinzip vorgegangen sind. Er beinhaltet neben 13 qualitativen Zuschlagskriterien - wirtschaftlichen, sozialen sowie ökologischen - auch unterschiedliche Berechnungsmodelle. So kann bei den wirtschaftlichen Kriterien die Qualifikation des Bauleiters, des Obermonteurs oder des Vorarbeiters bewertet werden - man zieht dafür Referenzprojekte heran, für die es bestimmte Punkte gibt. Es kann auch die Qualifikation der Facharbeiter miteinbezogen werden. Bei den sozialen Kriterien kann die Beschäftigung von Lehrlingen und älteren Arbeitnehmern berücksichtigt werden. Und als umweltbezogenes Kriterium gilt etwa der Transportweg: Je weiter weg, desto weniger Punkte.

Gemeinde-Chef Mödlhammer befürchtet "Bürokratiemonster"

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer reagierte eher verhalten auf den Vergabekatalog der Sozialpartner. "Wir stehen vernünftigen Regeln und Kriterien sehr offen gegenüber. Es darf aber nicht zu zusätzlichen bürokratischen Belastungen kommen", sagte Mödlhammer zur "Wiener Zeitung". Die hier genannten Kriterien seien für kleine Betriebe kaum zu erfüllen. Der Aufwand scheine so hoch, dass er in dieser Form für die meisten Betriebe nicht machbar sei.

"Für uns als Gemeinde-Verantwortliche sind die kleinen, regionalen Betriebe wichtig, die brauchen keine Bürokratiemonster, sondern einfache Lösungen", sagte Mödlhammer. Er verwies auch darauf, dass ein Jungunternehmer bei den vorliegenden Kriterien keine Chance hätte, weil er keine Referenzprojekte vorweisen könne. Das könne nicht im Sinne der mittelständischen und kleinen Unternehmen sein. "Wir brauchen in der Bauwirtschaft kein Viagra, sondern einfache Spielregeln, die ein natürliches und organisches Wachstum ermöglichen", betonte Mödlhammer.