Wien. (apa/kle) Die Causa Buwog, in der der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und etliche weitere Personen wegen Korruptionsverdachts angeklagt sind, ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gelandet. Ex-Buwog-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech hat einen Individualantrag an den VfGH gestellt, weil er die Frist für einen Einspruch gegen die Anklage für unverhältnismäßig kurz und daher verfassungswidrig hält. Der VfGH hat bereits ein Vorverfahren eingeleitet und die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag.

Eine unmittelbare Auswirkung auf das Buwog-Verfahren hat all dies jedoch nicht. Bei einem Individualantrag gibt es keine aufschiebende Wirkung. Auch Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hatte angekündigt, sich wegen der kurzen Einspruchsfrist von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage an den VfGH zu wenden. Bis dato ist dazu aber keine Beschwerde beim VfGH eingelangt. Bei einigen Angeklagten in der Causa Buwog ist die Einspruchsfrist bereits am 9. August abgelaufen, bei anderen läuft sie etwas länger.

Einspruch von Grasser


Bis Mittwochabend sind am Wiener Landesgericht für Strafsachen sechs Einsprüche eingelangt - unter anderem von Grasser und Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics. Weiters liegen dem Gericht Anträge auf Fristerstreckung bzw. Anträge auf Normenprüfung vor, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn mitteilte. Petrikovics’ Anwalt Otto Dietrich brachte laut "profil" inhaltliche sowie formelle Gründe für den Einspruch vor: "Die Interpretationen der Staatsanwaltschaft sind teils unlogisch, vom Akteninhalt nicht gedeckt und daher angreifbar." Darüber hinaus sei ihm, Dietrich, trotz wiederholter Urgenzen der Zugang zu wesentlichen Aktenteilen verwehrt worden.

"Obwohl mir bis heute keine Einsicht in die beschlagnahmten, für mich relevanten Daten gewährt wurde, hat die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) Anklage erhoben", kritisiert der Anwalt. Weiters stößt sich auch Dietrich an der gesetzlichen Einspruchsfrist von 14 Tagen. Er hat daher beantragt, diese für seinen Mandaten auf 15 Wochen zu erstrecken. Zusätzlich hat er eine Prüfung der Strafprozessordnung durch den VfGH angeregt.

Anklage nach sieben Jahren


Die WKStA hat nach siebenjährigen Ermittlungen Ende Juli Anklage gegen Grasser, die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie weitere Personen eingebracht. Es geht um die Buwog-Privatisierung im Jahr 2004 und die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower. Die Vorwürfe lauten auf Untreue und Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung und Beweismittelfälschung.