Wien. Wegen vertikaler Preisabsprachen hat der Handelskonzern Spar schon vorigen Herbst eine Rekordstrafe von 30 Millionen Euro gezahlt. Nun kommen weitere 10,21 Millionen Euro dazu, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit. Und zwar für Preisabsprachen bei weiteren Produktgruppen. Es handelt sich um ein Settlement. Das ist eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung mit Gerichtsbeschluss vom Kartellgericht.

Von 2011 bis 2015 hat die BWB Preisabstimmungen von Juli 2002 bis Dezember 2013 untersucht. Nun wurden noch offene Bußgeldanträge für verschiedene Produktgruppen zum Abschluss gebracht. Nach APA-Informationen ging es noch um nicht-alkoholische Getränke, Preisabstimmungen mit Brauereien, um Mehl und um Convenience-Produkte.

Spar habe aufgrund des Verfahrens ein für den österreichischen Handel zukunftsweisendes Compliance-System entwickelt und dieses bereits auch implementiert, hieß es aus dem Unternehmen. "Den Spar-Sortimentsmanagern stehen klare, praxisorientierte Handlungsanweisungen und ausführliche Schulungsunterlagen, die aus echten Geschäftsfällen zusammengestellt wurden, zur Verfügung."

Zweckwidmung der
Strafgelder gefordert


Die Arbeiterkammer (AK) und der SPÖ-nahe Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) fordern einmal mehr die zumindest teilweise Zweckwidmung der Strafgelder für den Konsumentenschutz. Das Regierungsprogramm sieht das auch vor, wird erinnert. Derzeit fließen die Summen ins allgemeine Budget. "Die Regierung muss endlich die im Regierungsprogramm vorgegebene Zweckwidmung umsetzen", so AK-Direktor Christoph Klein am Freitag. Auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) würde eine Zweckwidmung begrüßen.

In der Liste der Kartellsünder folgt auf Spar mit insgesamt mehr als 40 Millionen Euro der Hauptkonkurrent Rewe (Billa, Merkur, Penny, Adeg) mit Strafen über 20,8 Millionen Euro. Zu Geldstrafen, die eine Million Euro übertreffen, wurden auch die Rauch Fruchtsäfte Gmbh und die Berglandmilch verdonnert. Mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen mussten bisher die Brau Union, Vöslauer Mineralwasser und die NÖM AG. AK und PVÖ fordern ein laufendes Wettbewerbsmonitoring der BWB für den Lebensmittelbereich.