Wien. (kle) Mit 18. September soll ein neues Gesetz Verbesserungen für Bankkunden bringen. Konkret geht es dabei um mehr Transparenz bei den Kontogebühren, um die Erleichterung des Kontowechsels und um das Basiskonto für jeden. Letzteres ermöglicht auch sozial und wirtschaftlich benachteiligten Personen, künftig am Zahlungsverkehr zu partizipieren.

Mit dem Verbraucherzahlungskontogesetz wandelt Österreich eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht um. Die künftigen Regelungen stärken die Rechte der Konsumenten, während sie den Banken zusätzliche Pflichten aufbürden.

Mit dem im Gesetz festgeschriebenen Rechtsanspruch auf ein eigenes Konto will der Gesetzgeber die Zahl kontoloser Personen verringern. Derzeit haben nach Angaben von Schuldnerberatungen zirka 150.000 Menschen in Österreich kein Konto, in der EU sollen es rund 30 Millionen sein. Rechtsanspruch auf ein Basiskonto haben in Zukunft all jene Verbraucher, die über einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU verfügen (also auch etwa Asylwerber, Obdachlose und Verschuldete). In einem Info-Blatt weist die Direktbank ING-Diba Austria darauf hin, dass der Leistungsumfang beim Basiskonto Onlinebanking, eine Zahlungskarte sowie die Möglichkeit für Lastschriften und Daueraufträge beinhalten muss. Nicht inkludiert ist indes die Möglichkeit, das Konto zu überziehen. Die Kosten für ein Basiskonto dürfen höchstens 80 Euro pro Jahr betragen, besonders bedürftige Menschen zahlen maximal 40 Euro.

Warnpflicht bei Konto-Minus

Als Angelpunkt des neuen Gesetzes gilt auch das Gebot zu einem Mehr an Transparenz. Damit verbunden sind weiter gefasste Informationspflichten für die Banken in Sachen Kontogebühren - und das bereits vor Vertragsabschluss. Auch auf die Website der Bundesarbeitskammer zum Vergleich der Kontokosten müssen die Banken künftig hinweisen. All das soll für mehr Wettbewerb sorgen - zum Vorteil der Verbraucher.

Ein weiterer wichtiger Passus im neuen Gesetz betrifft die Warnpflicht bei einem Minus am Konto: Banken müssen ihre Kunden demnach informieren, wenn das Konto länger als drei Monate um mehr als das Eineinhalbfache des monatlichen Durchschnittseingangs überzogen wird. Gleichzeitig mit dieser Warnung muss die jeweilige Bank auf günstigere Finanzierungsformen und ein Angebot für eine Beratung hinweisen.

Neu ist auch die für Geldhäuser verpflichtende Hilfe im Fall eines Kontowechsels zu einer anderen Bank. Künftig muss das standardisiert ablaufen. Dabei ist die bisherige Bank verpflichtet, Informationen zu Überweisungen, Daueraufträgen und Lastschriften (13 Monate rückwirkend) an den neuen Kontoanbieter zu übermitteln - auf Wunsch auch an den Verbraucher. Sofern der Konsument den Auftrag dazu erteilt, obliegt der neuen Bank die Aufgabe, seine Schuldner und Gläubiger über die Änderung der Zahlungsverbindung zu informieren. Möchte der Konsument dies hingegen lieber selbst erledigen, muss das Institut ihm Musterschreiben zur Verfügung stellen.