Wien. Österreich hat eine besondere - manche würden sagen: eigenwillige - Einstellung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Hilft sie, ist sie gut. Könnte sie uns potenziell schaden, so wie bei TTIP und Ceta, ist sie pfui. Denn das Land hat seit Mitte der 1980er Jahre insgesamt 63 Investitionsschutzabkommen geschlossen. Und heimische Firmen sind immer wieder gegen andere Staaten vor internationale Schiedsgerichte gezogen.

Gleichzeitig hat sich Österreich bei Ceta dafür eingesetzt, dass die vorläufige Anwendung des Investitionsschutzes im Rahmen des Abkommens ausgesetzt wird, solange es nicht alle nationalen Parlamente passiert hat. Auch bei TTIP regt sich hier nicht nur bei NGOs, sondern auch auf Regierungsebene Widerstand.

Mindestens 15 Klagen


Erst am 16. September hat die heimische Bank Austria Kroatien vor dem "International Center for Settlement of Investment Dispute" (ISCD) in Washington geklagt. Das ist ein internationales Schiedsgericht, das bei der Weltbank angesiedelt ist. Grund für die Klage soll eine umstrittene Gesetzesänderung zu Fremdwährungskrediten sein.

Laut der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) sind heimische Firmen in mindestens 15 Fällen gegen andere Staaten vor ein Schiedsgericht gezogen. Die teilstaatliche OMV hat 2015 die Türkei wegen des Scheiterns der Nabucco-Gaspipeline geklagt. Die Casinos Austria verlangten von Argentinien wegen Lizenzentzugs in Zusammenhang mit Geldwäschevorwürfen 250 Millionen Dollar Schadenersatz. Und der niederösterreichische Energiekonzern EVN ist gleich drei Mal gegen Bulgarien und Mazedonien vor ein internationales Schiedsgericht gezogen.

Grundlage für diese Klagen ist das sogenannte "investor-to-state dispute settlement", kurz ISDS. Weltweit gibt es rund 3500 solcher Abkommen. Ihren Ursprung haben sie in den späten 1950er Jahren, als Firmen immer häufiger im Ausland, in teils wenig entwickelten Staaten zu investieren begannen. Diese Abkommen sollten Unternehmen vor Willkür, Enteignung oder Diskriminierung schützen.

Österreich hat 63 solcher bilateralen Abkommen mit Ländern von Ägypten bis Vietnam geschlossen. Laut Wirtschaftskammer betrugen die heimischen Direktinvestitionen im Ausland zuletzt 161 Milliarden Euro.

EU-weiter Investitionsschutz


Elf dieser Verträge betreffen EU-Staaten, allesamt aus Zentral- und Osteuropa. Sie wurden großteils in den 90ern unterzeichnet. Heimische Firmen wollten ihre Investitionen so gegen staatliche Willkür in den damals noch instabilen Ländern des ehemaligen Ost-Blocks absichern und sich vor Enteignungen schützen. Mit anderen Staaten wie Deutschland und bisher auch mit Kanada hat Österreich kein Abkommen geschlossen.