Die EU-Kommission übte wiederholt Kritik an den sogenannten Intra-EU-BITs und hat Österreich aufgefordert, die bestehenden Verträge mit EU-Ländern aufzukündigen. Im Juni 2015 hat sie sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die Begründung: Solche Verträge zwischen EU-Partnern seien nicht notwendig. Zudem seien Investoren, die aus einem EU-Land kommen, welches kein Investitionsschutzabkommen geschlossen hat, benachteiligt. "Diese Diskriminierung ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar", so die Kommission.

"Wir sehen die Defizite, halten aber daran fest, solange es keinen Ersatz dafür gibt", heißt es auf Anfrage aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium. Zudem seien die Abkommen nicht mit dem EU-Recht ident und manche EU-Staaten würden laut EU-Kommission "Mängel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit" aufweisen. Wie dieser "Ersatz" aussehen könnte, hat Österreich im April gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Finnland und die Niederlande in einem internen Papier an das für Handelspolitik zuständige Komitee der EU-Mitgliedsstaaten skizziert.

Darin wird die Auflösung der bisher bestehenden 190 Abkommen zwischen EU-Staaten und eine einheitliche Investitionsschutzregelung für die gesamte EU gefordert. "Die Delegation schlägt deshalb als mögliche Lösung ein Abkommen unter allen EU-Mitgliedsstaaten vor", steht es wörtlich im Papier. Dort wird etwa gefordert, dass Klagemöglichkeiten beim Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag, beim Europäischen Gerichtshof oder beim Patentgericht angesiedelt werden.

"Es geht also nicht um eine Ausweitung dieser Abkommen, sondern um den Vorschlag, die rund 200 bestehenden Intra-EU-BITs durch einen modernen EU-weiten Investitionsschutzmechanismus zu ersetzen. Das würde EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen", so Volker Hollenstein, Sprecher von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Im Bundeskanzleramt wollte man sich auf Nachfrage nicht zum Thema äußern.

Dass man bei Ceta und TTIP unterschiedlich an das Thema herangeht und sich bei Ceta für eine rechtlich bindende Zusatzerläuterung und eine Reform des bestehenden Systems starkmachte, könnte mit dem Vertragspartner zu tun haben. Das liegt vielleicht daran, dass Klagen aus Kanada und den USA wahrscheinlicher sind als aus Ägypten oder Tschechien. Kanada hat etwa in vier Fällen einen EU-Staat, mit dem es vorher schon ein Abkommen geschlossen hatte, geklagt.

"Aus meiner Sicht halte ich diese Verträge entweder für fair und schließe sie ab. Oder ich finde sie nicht fair und schließe sie mit keinem Staat ab", sagt die Juristin Ursula Kriebaum, die internationales Investitionsrecht an der Uni Wien unterrichtet.

Kritiker beklagen zudem, dass solche Abkommen international tätigen Konzernen eine zusätzliche Klagsmöglichkeit einräumen, während kleinere, heimischen Betrieben nur der nationale Rechtsweg bleibt. Österreich wurde bisher übrigens nur ein Mal vor einem Schiedsgericht geklagt. Und zwar von den Eigentümern der Meinl-Bank, der Far-East-Gesellschaft, die wegen der langjährigen Ermittlungen gegen Julius Meinl und den Bankdirektoren 200 Millionen Euro verlangt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.