Wien. Vier Jahre lang war Österreichs Wirtschaftswachstum bloß mit der Lupe erkennbar, also kaum vorhanden. Geht es nach der Nationalbank (OeNB), ist die konjunkturelle Durststrecke nun vorbei - vor allem dank steigender Investitionen und Konsumausgaben infolge der Steuerreform. Für das Gesamtjahr 2016 prognostizieren die Notenbanker zwar kein brüllendes Wachstum, aber weiter eine Beschleunigung auf plus 1,4 Prozent - und für die Folgejahre bis 2019 eine Stabilisierung bei jeweils plus 1,5 Prozent.

Zumindest in den beiden kommenden Jahren werde Österreichs Wirtschaftswachstum wieder im Gleichklang mit jenem Deutschlands und der Eurozone sein, sagte Notenbank-Chef Ewald Nowotny am Montag bei der Präsentation der jüngsten Konjunkturprognose seines Hauses. Positiv sollte sich das stärkere Wachstum auch auf den Staatshaushalt auswirken. Nowotny erwartet, dass Budgetdefizit und Staatsschulden künftig deutlich schrumpfen.

Zinszahlungen reduzieren
sich bis 2019 um Milliarden


Heuer werde sich der gesamtstaatliche Budgetsaldo zunächst zwar auf minus 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtern (Vorjahr: minus 1,0 Prozent des BIP). Wobei die Nationalbank (OeNB) als Hauptgrund die Steuerreform nennt, und daneben die Mehrausgaben für Flüchtlinge. Im Zeitraum 2017 bis 2019 sollte es mit dem gesamtstaatlichen Budgetdefizit jedoch deutlich runtergehen: auf 1,2 Prozent im kommenden Jahr, dann auf 0,9 Prozent 2018 und schließlich auf 0,6 Prozent 2019.

Neben der besseren Konjunktur sollten künftig auch geringere Zinszahlungen helfen, das Defizit zu senken. Haben die Zinsausgaben 2015 noch 8,1 Milliarden Euro betragen, werden sie 2019 den Prognosen der OeNB zufolge nur mehr 5,5 Milliarden Euro ausmachen. Was bei der Budgetkonsolidierung ebenfalls hilft: Der heimische Bankensektor braucht laut Nowotny kein Staatsgeld mehr.

Die Staatsschuldenquote werde indes schon heuer eine Trendumkehr verzeichnen, sagte der Nationalbank-Gouverneur weiter. Nach 85,5 Prozent im Vorjahr werde sie im laufenden Jahr auf 83,5 Prozent des BIP sinken, und bis 2019 dann auf 77,5 Prozent.

Heta-Kassenreserven
bei der Nationalbank geparkt


Eine positive Rolle spielt in diesem Szenario die Heta, die staatliche Abbaugesellschaft der früheren Kärntner Pleitebank Hypo Alpe Adria. Denn sobald die Heta grünes Licht bekommt, ihre - bei der OeNB geparkten - Kassenreserven in Höhe von aktuell 5,7 Milliarden Euro an die Gläubiger auszubezahlen, geht es mit der Staatsverschuldung postwendend runter. Laut Nowotny sind diese Gelder aus rechtlichen Gründen, die mit dem Banken-Sanierungs- und -Abwicklungsgesetz (BaSAG) zu tun haben, derzeit noch blockiert. Dass eine "Bad Bank" wie die Heta die Staatsschulden zunächst zwar stark nach oben treibe, dann aber auch rasch wieder senke, bestätige sich. Nowotny: "Wir haben das immer gesagt."