Wien. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske fordert eine umfassende Strukturreform des Steuer- und Abgabensystems. Vermögens- und Ökosteuern sollten erhöht, um auf der anderen Seite den Faktor Arbeit billiger zu machen. Kaske spricht sich auch für Arbeitszeitverkürzungen aus, um die Arbeitslosenquote zu senken. Und von der EU fordert er eine Reform der Entsender-Richtlinie.

Für Kaske ist eine hohe Beschäftigung mit Einkommen, von welchen die Menschen auch leben können, das sicherste Fundament für die Finanzierung des Sozialstaates ist. Der Faktor Arbeit sollte aber entlastet werden. Der AK-Präsident hält nicht nur eine Wertschöpfungsabgabe, sondern eine umfassende Steuer-Strukturreform für nötig. "Mehr Fairness" will er dabei mit Vermögenssteuern sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer erreichen.

"Rundes Steuerkonzept"

Der AK-Präsident rechnet aber nicht mehr damit, dass diese Anliegen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Zum Einwand, dass die SPÖ diese Forderungen mit der ÖVP derzeit nicht umsetzen könne, meinte Kaske: "Am Ende entscheidet immer der Wähler". Er gehe davon aus, dass die nächsten Wahlen 2018 stattfinden werden und wer dann "ein rundes Konzept" dafür vorlege, werde eine breite Zustimmung finden.

Auf eine konkrete Wunsch-Koalition nach der Wahl wollte sich Kaske zwar nicht einlassen, weil er ja als AK-Präsident die Interessen aller Arbeitnehmer und in der Vollversammlung alle Listen vertrete. Trotzdem ließ er aber wenig Sympathie für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ erkennen. Zuerst müsse der Wähler entscheiden und dann werde die SPÖ bei entsprechenden Mehrheiten schauen, mit welcher Partei sie inhaltlich eine größere Schnittmenge habe. In der Vergangenheit sei dies jedoch nicht die FPÖ gewesen. Diese gebe zwar vor, die Partei des kleinen Mannes zu sein, in ihrem Abstimmungsverhalten sei sie aber zum Teil weit von den Interessen der Arbeitnehmer entfernt, erinnerte Kaske u.a. an deren Ablehnung von Vermögenssteuern.

"Schwer genervt"

"Schwer genervt" ist der AK-Präsident von der "Suderei", dass in der Regierung nichts weitergehe. Seiner Ansicht nach wird die Koalition unter ihrem Wert geschlagen und hat 2016 "einiges auf den Weg gebracht". Als Beispiele nannte er u.a. die Steuerreform, die zu einer Ankurbelung der Wirtschaft beigetragen habe, die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, das Investitionspaket für die Bildung und das flexible Kindergeld.

An dem zuletzt in die Kritik geratenen System der Sozialpartnerschaft will der AK-Präsident festhalten. Es dauere vielleicht einmal länger, bis man zu Lösungen komme, der Vorteil sei aber, dass die Kompromisse dann auch halten. Das System sei eindeutig besser als in anderen Ländern, wo es deutlich mehr Streiks gebe. "Der Vergleich mit Europa macht uns sicher."

Drei-Stufen-Plan gegen Arbeitslosigkeit

Oberste Priorität hat für AK-Präsident Rudolf Kaske die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit einem "Drei-Stufen-Plan" will er die Zahl der Arbeitslosen in vier Jahren um 100.000 senken. Dieser sieht eine "innovative Arbeitszeitverkürzung", öffentliche Investitionen und einen Ausbau der Aus- und Weiterbildung vor. Für letzteres will er ein Qualifizierungsgeld und eine Weiterbildungswoche.

Als großes Problem für den Arbeitsmarkt sieht Kaske die Entsenderichtlinie, weil sie zu einer Wettbewerbsverzerrung führe. 2014 haben Firmen aus dem EU-Ausland 100.000 Beschäftigte nach Österreich entsandt, 2015 waren es schon 150.000 und Ende 2016 werden es schätzungsweise 180.000 sein. Diese müssen zwar nach österreichischen Kollektivverträgen bezahlt werden, die Sozialversicherungsbeiträge richten sich aber nach ihrem jeweiligen Heimatland, deshalb arbeiten sie billiger. Kaske will deshalb im nächsten Jahr einen Vorstoß auf EU-Ebene starten für "gleiche Arbeit am gleichen Ort zu gleichen Bedingungen".

Keine Vorteilswelt für Arbeitgeber

Die Forderungen der Wirtschaft nach einer generellen Flexibilisierung der Arbeitszeit weist der AK-Präsident zurück: "Die Arbeitswelt ist nicht nur eine Vorteilswelt für die Arbeitgeber. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen gleichermaßen profitieren." Das Ziel der Arbeitgeber, die die Möglichkeit für einen 12-Stunden-Tag wollen, ist es nach Ansicht Kaskes, dass die Arbeitnehmer billiger arbeiten sollen. "Das wird es mit uns nicht spielen." Den Wirtschafts- und Industriesozialpartnern Christoph Leitl und Georg Kapsch richtet der AK-Präsident aus: "Das Leben richtet sich nicht ausschließlich nach Wirtschaftsinteressen, sondern es gibt in unserem Leben auch Familien und Freizeit."

Trotz der zuletzt vom Einkommensbericht des Rechnungshofes neuerlich bestätigten Einkommensschere und dem Reallohnverlust der unteren Einkommensschichten attestiert Kaske den Gewerkschaften eine Lohnpolitik, die im internationalen Vergleich "sehr herzeigbar" sei. Es sei zwar noch viel zu tun, es sei aber auch schon vieles gelungen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wie etwa in Deutschland ist für den AK-Präsidenten kein Thema. Ein solcher würde eine "Abhängigkeit von der Politik" schaffen. Über die Kollektivverträge gebe es jährliche Gehaltserhöhungen, was bei der Politik nicht sicher sei.

Gedämpfte Einkommen

Tatsache ist für Kaske jedenfalls, dass die Vermögen und Einkommen der obersten Gruppen eher gestiegen sind, während am anderen Ende die steigende Arbeitslosigkeit zu "gedämpften Einkommen" geführt hat. Im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftsvorschlag eines Mindestlohnes von 1.700 Euro über eine Generalvereinbarung bezeichnete es Kaske als durchaus begrüßenswert, jene, die bei der Einkommensentwicklung etwas hinterherhinken, verstärkt nachzuziehen.