Wien. Im Kampf gegen die Finanzpolizei haben einige Glücksspielbetreiber rechtliche Siege errungen. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hat in den vergangenen Tagen mehrere Beschlagnahmungen und Geldstrafen gegen Automatenbetreiber aufgehoben. Begründung: Das Glücksspielmonopol diene der Steuermaximierung statt dem Spielerschutz und sei daher EU-rechtswidrig.

Das juristisch Brisante an den bisher 23 Entscheiden des Landesverwaltungsgerichts ist, dass diese nach den höchstgerichtlichen Erkenntnissen zum Glücksspielgesetz (GSpG) erfolgt sind. Sowohl Verwaltungs- als auch Verfassungsgerichtshof (VfGH) erachten das Glücksspielgesetz für EU-rechtskonform, der VfGH-Spruch erging Mitte Oktober 2016. In der Folge schloss sich auch der Oberste Gerichtshof (OGH) der Rechtsansicht der Verfassungs- bzw. Verwaltungsrichter an.

Dennoch sind manche Gerichte in Österreich anderer Meinung und brachten das Ganze vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Erst im November, also nach dem VfGH-Erkenntnis, riefen das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und das Landesgericht Korneuburg das EU-Gericht an, weil sie massive Zweifel an den österreichischen Regelungen haben. Das LG Korneuburg stellte dem EuGH gleich acht Fragen, Probleme sieht es etwa bei den unterschiedlichen Schutzbestimmungen im Automatenspiel und bei der Konzessionsvergabe. Weiters ist beim EuGH eine ältere Rechtssache aus dem Jahr 2015 anhängig; Anlassfall ist ein Strafverfahren gegen einen Automatenbetreiber, ein Urteil wird für Februar oder März erwartet. In der Vergangenheit hat der EuGH bereits mehrfach das österreichische Glücksspielgesetz gerüffelt, es musste repariert werden.

Staat lukriert Einnahmen, Schutz der Spieler zweitrangig


Auch am neuen Gesetz lässt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in seinen aktuellen Erkenntnissen - das älteste datiert vom 22. Dezember 2016 - kein gutes Haar. Der Richter findet, dass das Monopol nicht gerechtfertigt sei. Der Bund habe vordergründig die vielen Steuern im Sinn, die ihm das Zocken einbringt, nicht den Schutz der Spieler. Allein dem Bund erwüchsen aus dem Monopol jährlich Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro. "Dies entspricht einem Anteil von 0,4 Prozent an den jährlichen Gesamteinnahmen dieser Gebietskörperschaft und stellt sohin keineswegs eine vernachlässigbare oder gar verzichtbare Quote dar", heißt es einem der LVwG-Erkenntnisse, das der APA vorliegt.