"Wir haben die Schallmauer durchbrochen"

Wien. Rankings, die unternehmerische Stimmung und die Ansiedlung internationaler Betriebe in Österreich zeigen laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine einheitliche Tendenz: nach oben. "Der Standort Österreich ist im Aufwind", sagte Mitterlehner am Mittwoch. Im Vorjahr hätten sich so viele internationale Betriebe in Österreich angesiedelt wie noch nie. Mit 319 neuen Betrieben, die eine Steigerung von mehr als sieben Prozent gegenüber 2015 bedeuten, "haben wir erstmals die Schallmauer von 300 Ansiedlungen durchbrochen".

Das korrespondiert mit den in der Vorwoche präsentierten Umfragedaten des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), wonach die unternehmerische Stimmung im Land seit Jahren steigt. Auch in internationalen Rankings rutscht Österreich laut Mitterlehner wieder nach vorne. Das World Economic Forum etwa listete Österreich bei der Wettbewerbsfähigkeit 2015 bis 2016 an der 23. Stelle von 140. Die Unsicherheiten durch geopolitische Ereignisse wie Brexit, die künftige Politik in den USA, die neue Regierung in Italien oder der ungelöste Syrienkonflikt scheinen dem konjunkturellen Aufwind nichts anhaben zu können, heißt es von Mitterlehner und Wifo.

Drehscheibenfunktion in Richtung Osteuropa

Ganz im Gegenteil. "Es gibt die besten Anzeichen dafür, dass die Wirtschaftskrise, die sich seit 2009 gehalten hat, nun überwunden ist", sagte Mitterlehner. Mit dem Plus an Ansiedlungen internationaler Betriebe habe sich auch die Investitionssumme erhöht - und zwar um 42 Prozent auf 705 Millionen Euro. Insgesamt seien 2622 neue Jobs geschaffen worden. Der stärkste Bereich war laut Mitterlehner die IT- und Telekommunikationsbranche. "Viele Unternehmen, die sich bei uns ansiedeln, schätzen die Drehscheibenfunktion in Richtung Ost- und Südosteuropa", sagte Mitterlehner.

Unternehmen aus Deutschland gehören mit einem Anteil von 36 Prozent an allen Ansiedlungen zu den stärksten Investoren. "116 deutsche Unternehmen kamen 2016 mit Unterstützung der ABA (die zum Wirtschaftsministerium ressortierende Betriebsansiedlungsagentur, Anm.) nach Österreich. Dies ist ein Zuwachs von rund 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr", so ABA-Geschäftsführer René Siegl. Auch China, die Schweiz und Slowenien hätten sich stark entwickelt. CETC, eines von Chinas größten Technologieunternehmen im Bereich Energietechnik und Informationstechnologie, baut zum Beispiel in Graz seine Europazentrale auf. Der deutsche Maschinenbauer Bekum wiederum hat seinen Produktionsbereich mit Maschinenmontage, Einkauf, Arbeitsvorbereitung und Lager nach Traismauer in Niederösterreich verlegt. Geschwächelt hätten hingegen Italien, Russland und Ungarn, sagte Siegl.

Im Bundesländer-Ranking liegt Wien vor Salzburg, Kärnten und Oberösterreich. Mit 155 internationalen Unternehmen siedelte sich im Vorjahr die Mehrzahl in Wien an. Mit großem Abstand folgte Salzburg mit 31 Unternehmen. Zwei Unternehmen haben Standorte in mehreren Bundesländern.

Österreichweit haben Mitterlehner zufolge vor allem die forschenden Unternehmen zugelegt. Deren Zahl habe sich von 16 auf 35 mehr als verdoppelt. Insgesamt hätten mehr als zehn Prozent der von der ABA beratenen internationalen Unternehmen Forschung und Entwicklung betrieben. Ein nicht unwesentlicher Faktor für diesen positiven Trend sei freilich die im Jänner 2016 erhöhte Forschungsprämie.

Das im Juli 2016 verabschiedete Start-up-Paket, das über drei Jahre ein Volumen von rund 185 Millionen Euro umfasst und durch das zum Beispiel die Gründerjahre steuerlich erleichtert werden, lockt wiederum internationale Start-ups nach Österreich. 2016 hätten sich die Gründungen auf 18 verdoppelt, sagte Mitterlehner. Für heuer erwarten sich der Minister und Siegl eine moderate Steigerung auf hohem Niveau.

Nun in tatenlose Selbstzufriedenheit zu verfallen, sei aber die falsche Reaktion. Nun müsse man die Steuer- und Abgabenquote senken sowie die Arbeitszeitflexibilisierung und Deregulierung vorantreiben, sagte Mitterlehner.

Die bereits beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten im Umfang von einer Milliarde Euro komme einer Lohnerhöhung gleich, ohne dass die Unternehmer zusätzlich belastet würden. Bei der, im europäischen Vergleich hohen (um zwei Prozentpunkte höher als der EU-Durchschnitt), Körperschaftssteuer müsse es ebenfalls eine Senkung geben; einen Zeitpunkt wollte Mitterlehner allerdings nicht nennen.

"Steuern behalten und in Ausbildung investieren"

Martin Falk, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Wifo, sieht das jedoch anders. Seiner Ansicht nach sollte man die Körperschaftssteuer behalten und stattdessen in Ausbildung und Qualifikationen investieren. "Langfristig zu denken ist besser als kurzfristig", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Denn die Arbeitsplätze, die durch internationale Betriebsansiedlungen entstehen, seien hauptsächlich welche für Hochqualifizierte. "Für Absolventen einer Universität oder einer Fachhochschule", sagt Falk.

An den Lohnnebenkosten könne man schon drehen, hier sei der Abstand zum EU-Durchschnitt "doch groß", so Falk. Der Faktor Arbeit war laut dem Statistischen Bundesamt Deutschlands in Österreich 2015 mit 32,50 Euro pro Stunde deutlich teurer als der Durchschnitt der 28 EU-Staaten (25,90 Euro) wie auch der 19 Staaten im Euro-Währungsgebiet (29,60 Euro).

Dass Österreich ohne großartige steuerliche Maßnahmen dennoch ein Rekordniveau an internationalen Betriebsansiedlungen erreichte, hält Falk für "eine großartige Erfolgsmeldung". Nicht zuletzt deshalb, weil Arbeitnehmer, Zulieferer und Kunden davon profitierten. Ermäßigte Steuersätze einzelner Länder gingen indes meist auf Kosten der Nachbarländer.