Wien. (kle/apa) 1,2 Milliarden Euro will die Asfinag, die staatliche Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, heuer in Summe in das hochrangige Verkehrsnetz investieren. Davon sind 530 Millionen Euro - der größte Brocken - für den Neubau von Strecken und zweiten Tunnelröhren vorgesehen, und 470 Millionen Euro für die Erneuerung bestehender Straßen und Tunnel, wie die in Wien ansässige Infrastrukturgesellschaft am Montag mitteilte. Dazu kommen noch sonstige Investitionen von 200 Millionen Euro, die vor allem den Neubau des Lkw-Mautsystems betreffen, aber auch Hochbauten wie Autobahnmeistereien und Datenleitungen.

Auch heuer steht höhere Tunnelsicherheit auf der Agenda der Asfinag. Von gut 30 Großprojekten ist dabei die Rede. "Wir investieren jeden zweiten Euro in Verkehrssicherheit", betonte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Asfinag-Vorständen. "Wir bauen die Tunnel zweiröhrig aus und bringen sie auf den neuesten Stand der Technik." Das mache sich "bezahlt", so der SPÖ-Minister mit Hinweis darauf, dass die Zahl der Verkehrstoten in den vergangenen 15 Jahren auf ein Viertel zurückgegangen sei.

Dämpfer für Sobotkas Pläne


Unterdessen erteilten Leichtfried und das Asfinag-Management den jüngsten Plänen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Nutzung des Asfinag-Mautsystems für die Überwachung von Kfz-Kennzeichen einen Dämpfer. Der Großteil des jetzigen Mautsystems könne Kfz-Kennzeichen gar nicht speichern. Zudem widerspreche die Rechtslage einer großflächigen Überwachung. "Im Freiland haben wir keine Grundlage, irgendetwas zu speichern", so Asfinag-Vorstand Alois Schedl.

Laut Leichtfried liegt es nun am Innenministerium, mit seinen Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen: "Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium das BMVIT (Infrastrukturministerium, Anm.) kontaktiert und unsere technische Expertise abfragt. Sonst wird es schwierig werden." Auch bei der Verkehrssicherheit sieht der Infrastrukturminister Handlungsbedarf im Innenministerium - vor allem, was die Kontrolle der Gewichtslimits bei Lkw betrifft. Die Asfinag nimmt heuer drei in die Autobahn eingebaute Waagen in Betrieb, mit denen neben schweren Lkw auch Kleintransporter kontrolliert werden können.

Drei Prozent mehr Verkehr


Das Verkehrswachstum in Österreich hat im vergangenen Jahr um drei Prozent zugelegt. Bei den Verkehrsstrafen gab es einen Anstieg um zehn Prozent auf 60 Millionen Euro. Diese Zunahme begründete Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl mit der inzwischen besseren Möglichkeit des Eintreibens im Ausland.

Der ÖAMTC hat am Montag die von der Asfinag präsentierten Pläne für den Ausbau und die Sanierung der Straßeninfrastruktur begrüßt, gleichzeitig aber kritisiert, dass die Asfinag-Einnahmen bisher im Regelfall ins Bundesbudget umgeleitet wurden. Die Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor. Aber 2015 nahm die Asfinag allein aus dem Vignettenverkauf rund 449 Millionen Euro ein, zugleich wurde eine Dividende in Höhe von 100 Millionen Euro an den Bund abgeliefert.

"Der Club hat diesen Aderlass in der Vergangenheit regelmäßig kritisiert", sagte ÖAMTC-Experte Martin Grasslober. "Zwar wurde die Dividende - nach 200 Millionen Euro im Jahr 2014 - halbiert, dennoch floss dieses Geld ins allgemeine Budget, statt die Schulden der Asfinag zu reduzieren." Für 2016 sei wieder eine Dividendenzahlung zu befürchten. "So wird sich der Schuldenberg von 11,6 Milliarden Euro kaum reduzieren lassen", gab Grasslober zu bedenken.