Wien. (apa/kle) Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hält ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren aus Konsumentensicht für nicht zielführend. Um den Wettbewerb um die Kunden zu erhöhen und damit die Kosten für ein Girokonto zu senken, seien mehr Transparenz sowie der Abbau von Wechselbarrieren am vielversprechendsten, so die BWB am Dienstag in einer Stellungnahme zu Bankomatgebühren.

Die BWB hat im Auftrag des Finanzministeriums den Kartenzahlungsverkehr in Österreich rund um eine mögliche Regulierung von Bankomatgebühren untersucht. Ausgelöst wurde die Diskussion vom Bankomatenbetreiber Euronet, der seit Juli des Vorjahres an seinen Geräten für jede Bargeldbehebung 1,95 Euro an Gebühren direkt beim Kunden einhebt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht sich so wie die Bankensparte in der Wirtschaftskammer Österreich durch die ablehnende Stellungnahme der BWB zum Verbot von Bankomatgebühren bestätigt.

Indes plädierte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der das Verbot zuletzt betrieben hatte, am Dienstag dafür, mittels Regulierung dafür zu sorgen, dass die zwischen Banken und Bankomatbetreibern verrechneten Gebühren bei der Bargeldbehebung "überall gleich und auf einem vernünftigen Niveau" sind. Eine Abwälzung auf die Kunden solle unterbleiben, zumal die BWB ohnehin einen Anstieg der Bankgebühren um 25 Prozent festgestellt habe. Stöger: "Wenn das nicht greift, dann bin ich dafür, dass Bankomatgebühren nicht gestattet sind."

Die FPÖ kündigte am Dienstag an, im Nationalrat erneut einen Antrag auf ein Verbot beziehungsweise eine Abschaffung von Bankomatgebühren einzubringen. Damit wolle man Sozialminister Stöger beim Wort nehmen, erklärte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Die beste Gelegenheit dazu sei der 1. März.

AK: "Eigenes Geld abheben darf nichts extra kosten"

Auch die Arbeiterkammer (AK) spricht sich trotz ablehnender Stellungnahme der BWB weiterhin strikt gegen Bankomatgebühren aus: "Der Zugang zum eigenen Geld, die Abhebung vom eigenen Konto am Bankomaten darf nichts extra kosten."

BWB-Chef Theodor Thanner betonte unterdessen, dass ein Verbot für Bankomatgebühren "nur sehr schwer vorstellbar" sei. Die Banken hätten außerdem viele andere Möglichkeiten, im Rahmen des Girokontengeschäfts neue Gebühren einzuführen. Um die Kontokosten in Zaum zu halten, seien mehr Transparenz und ein leichterer Kontowechsel ganz wichtig. In diesem Sinne sei das 2016 bereits teilweise in Kraft getretene neue Verbraucherzahlungskontogesetz "ein super Schritt in die richtige Richtung", so Thanner. Zudem solle EU-weit eine Kennzeichnungspflicht für gebührenpflichtige Bankomaten kommen.

"Freier Wettbewerb ist noch immer die beste Regulierung", sagte Thanner. Ein Verbot wäre auch ein Eingriff in das unternehmerische Handeln der Banken und Geldautomatenanbieter. Zudem wäre es verfassungsrechtlich und europarechtlich fragwürdig.

BWB: Bankomaten für Banken ein Verlustgeschäft

Laut der Untersuchung der BWB sind die Bankomaten für die Banken ein Verlustgeschäft. Bei bargeldlosen Zahlungen an Bankomatkassen machen die Banken dagegen Gewinne. Gezeigt hat sich auch, dass nur jeder fünfte Kunde die Kosten seines Kontos kennt. 40 Prozent gaben an, sie wüssten nicht, was ihr Konto respektive ihre Bankomatkarte kostet.